Berlin: Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen […]
Recht
Berlin: Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte […]
Berlin: Nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Emsland in Lingen sollte nach Meinung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin auch die dortige Produktion von Brennelementen eingestellt werden. “Robert […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als “wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien” an. Fast die Hälfte […]
Peking: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht noch “viel Potenzial” dafür, die Zusammenarbeit mit China weiter auszubauen. Das Interesse an wirtschaftlicher Kooperation zeige, dass Deutschland kein […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Es sei wichtig im Dialog zu bleiben, […]
Berlin: Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 […]
Berlin: Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch […]
Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus. Das könne Sinn machen, wenn es eine neue […]
Berlin: Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. […]
Berlin: Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine “strategische Allianz” Europas und eine Rolle als “dritte Supermacht” jenseits der USA und China stößt […]
Berlin: Der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, Matthias Ristau, kritisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen der rund 1,9 Millionen Seeleute weltweit. “Es muss sich schleunigst etwas ändern, […]