Sicherheit

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“Mehr als nur eine Übung” – Generalleutnant Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der …

Berlin: Bei der Übung National Guardian, Ende April bis Anfang Mai, trainierten bundesweit die Heimatschutzkräfte ihren Kernauftrag: den Schutz und die Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur wie Munitionslager, Seehäfen und Rastpunkte. Die Übung war zugleich Realunterstützung der verlegenden Streitkräfte für die NATO-Großübung Steadfast Defender. Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin und Nationaler Territorialer Befehlshaber. Er verantwortet damit die bundesweite Übung der Heimatschützerinnen und -schützer. Im Interview fasst der General die wichtigsten […]

SPD setzt beim Wehrdienst “vor allem auf Freiwilligkeit”

Berlin: SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. “Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius”, sagte Klingbeil am Donnerstag dem “Tagesspiegel”. Dort sei klar geworden, dass der Verteidigungsminister eine große Unterstützung erfahre. Klingbeil bezog sich damit auf Berichte, wonach Pistorius bei einer Präsidiumssitzung der SPD am Montag von Plänen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht Abstand genommen hatte. Der Parteichef gibt auch […]

Internationaler Schlag gegen Cyberkriminalität – mehrere Festnahmen

Frankfurt am Main: In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit. Demnach sollen mehrere der “derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Familien” vom Netz genommen worden sein. Beteiligt waren unter anderem die Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, […]

GdP verlangt moderne Ausstattung für Bundespolizisten bei EM

Berlin: Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei. “Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Leider sind viele unserer Forderungen in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden, wodurch wir jetzt nicht optimal […]

BDA kritisiert Rentenpaket II

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als “teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts” kritisiert. Das Rentensystem sei “mittelfristig instabil” und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen “implodiert dieses System mittelfristig”, fürchtet Kampeter. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer am Mittwoch: “Es ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Insoweit stimmt es schon, dass es ein Jahrhundertwerk ist – aber im negativen Sinne. Wir werden […]

Tatort Arbeitsplatz! Wenn Beschäftigte Gewalt erleben

Düsseldorf: Am Mittwoch (29.05.) verfolgten erneut zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer die Gesprächsrunde “SICHERE STUNDE” des Gewaltschutznetzwerks #sicherimDienst zum Thema Nachsorge bei Gewaltvorfällen. Wenn Beschäftigte im dienstlichen Kontext Übergriffe erleben, ist die Verunsicherung verständlicherweise groß: Wer sorgt für einen? An wen muss man sich wenden und wie kann das Erlebte langfristig verarbeitet werden? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigte sich das Netzwerk #sicherimDienst in der mittlerweile achten “SICHEREN STUNDE”. Moderatorin Ruth Flier, ehemalige Leiterin des […]

Bericht: Ministerium überging bei AKW-Verlängerung eigene Fachleute

Berlin: Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und “Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit” zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei “auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt” worden, beschwerten sich die Beamten. Zugleich warnten sie dem Bericht zufolge vor Rückschritten bei […]

Palästinenserstaat offiziell durch Spanien und Irland anerkannt

Dublin: Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit. “Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und vereinbarte die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah”, teilte die irische Regierung mit. Es soll demnach ein Botschafter Irlands entsandt und eine irische Botschaft in Ramallah eingerichtet werden. Regierungschef Simon Harris erklärte, in der Entscheidung gehe es darum, […]

Ex-Geheimdienstler Schoof soll Regierungschef der Niederlande werden

Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. “Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch”, schrieb Geert Wilders, dessen Partei (PVV) die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatten auf X/Twitter. Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im […]

Hebamme (m/w/d) in Rosenheim, Bayern gesucht

Jobtitel Hebamme (m/w/d) Unternehmen avanti GmbH NL München Krankenpflege Stellenbeschreibung Hebamme (m/w/d) Einsatzort:Rosenheim, Oberbayern Art(en) der Anstellung:Vollzeit Deshalb avanti! Sicherheit… patientenorientierte, individuelle und familienorientierte Geburtshilfe Dein Profil: Abschlossene Ausbildung zur Hebamme / zum… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt €5400 per month Standort Rosenheim, Bayern Jobdatum Thu, 18 Apr 2024 02:36:46 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. Wir erhalten […]

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt einen entscheidenden Moment”, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. “Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.” Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine Worte auch an die Jugend Europas. Die Geschichte der EU sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Heute stünden diese Errungenschaften […]

Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu

Berlin: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. “Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig”, sagte Fischer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. […]

Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.” Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen […]

Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: “Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.” Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt […]

Bas unterstützt Vorstoß zu besserem Schutz von Parlamenten

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. “Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird”, sagte Bas dem “Tagesspiegel”. Ein solches Gesetz erhöhe die Rechtssicherheit und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei, sagte die SPD-Politikerin. Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der […]

Faeser kündigt weitere Grenzkontrollen zur EM ab Juni an

Berlin: In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. “Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch in den Westen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Sie wies darauf hin, dass Kontrollen an den östlichen Binnengrenzen Richtung Polen oder Tschechien ohnehin schon länger liefen. An diesem Sonntag startet Faeser zusammen mit Frankreichs Präsident Macron den deutsch-französischen Sportsommer. Teil der Vereinbarungen beider […]

Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken

Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]

Katastrophenschutz-Experte verlangt mehr Zivilschutz-Investitionen

Berlin: Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. “Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz”, sagte Broemme der “Welt” (Montagsausgabe). “Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.” Das Bundesinnenministerium plant […]

Weber pocht auf europäische Raketenabwehr

Brüssel: Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr. “Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen sei fundamental für die Sicherheit des Kontinents. Die “European Sky Shield Initiative” müsse eine echte EU-Initiative werden, so Weber. “Autoritäre Regime wie Putin und […]

Lang gibt Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. “Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender”, sagte Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug mit dem Klimaschutz. Wer jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegt, indem er den Green Deal der EU zurückdrehen will, wie es gerade Teile der […]

Länder besorgt wegen erschwerter Arzneimittelkontrollen in China

Berlin: Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der “Welt am Sonntag” unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Demnach haben die Gesundheitsbehörden in Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein fällige Inspektionsreisen ihrer Mitarbeiter nach China in diesem Jahr bisher für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund seien “erhebliche Sicherheitsbedenken” wegen des dort geänderten Anti-Spionage-Gesetzes. Andere Bundesländer führen die Kontrollreisen zu Zulieferbetrieben […]

Hofreiter will 500-Milliarden-Fonds für europäische Verteidigung

Berlin: Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. “In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.” Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu […]

Linke will EU-Richtlinie für europaweite Vermögensteuer

Berlin: Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf “eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten”, wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll und über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. “Wir wollen den Marktradikalen, den Rassisten und Faschisten unsere Vision eines sozialen und […]

MAD prüft Verbindungen zu rechtsextremer “Identitärer Bewegung”

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Es geht um “eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen”, heißt es in dem Dokument. Nähere Angaben zu den Verdachtspersonen, ob es sich etwa um ehemalige oder aktive Bundeswehrangehörige handelt, wurden nicht gemacht. Der […]

FDP stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen. “Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen”, sagte die FDP-Politikerin dem “Spiegel”. Bislang müssen bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundestag genehmigt werden. Strack-Zimmermann wirbt für eine stärkere Kooperation in der EU im militärischen […]

Ukrainehilfe: Esken hält höhere Neuverschuldung für nötig

Berlin: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. “Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen” (Freitagausgabe). Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die großen Haushaltslöcher fordert. “Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, […]

Grüne springen Pistorius im Streit um Litauen-Brigade bei

Berlin: Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen mitzuarbeiten. “Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehr-Brigade in Litauen eine konstruktive Haltung”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Bei meinen Gesprächen in Litauen ist nochmal sehr klar geworden, was für eine große Verantwortung wir für Europas Sicherheit tragen.” Deshalb brauche es mehr militärische […]

RCDS fordert Präsidentin der Humboldt-Universität zu Rücktritt auf

Berlin: Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten “einen Platz für Judenhass” mitten in Berlin geschaffen, sagte Müller dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. Dafür müsse sie “die Konsequenzen tragen und zurücktreten”. In den Botschaften und Aktivitäten der Beteiligten der Demonstrationen gehe es nicht um Dialog. Den “Beteiligten geht es auch nicht um […]

Spitzentreffen mit Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung

Berlin: Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. […]

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