Sicherheit

1543 Beiträge

FDP-Fraktion gegen Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigung

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. “Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen”, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). “Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld für die Bundeswehr haben.” Dürr unterstützt einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner. […]

Kryptowährungen im Fokus Die Zukunft des digitalen Bezahlens

Kryptowährungen im Fokus: Die Zukunft des digitalen Bezahlens?

Kryptowährungen haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen interessieren sich für digitale Währungen und die Möglichkeiten, die sie bieten. Doch wie funktionieren Kryptowährungen eigentlich? Im Grunde genommen basieren sie auf einer dezentralen Technologie, der sogenannten Blockchain. Diese ermöglicht es, Transaktionen sicher und transparent abzuwickeln, ohne dass eine zentrale Autorität involviert ist. Dadurch ergeben sich zahlreiche Vorteile für den digitalen Zahlungsverkehr, wie geringere Gebühren und schnellere Transaktionen. Allerdings birgt die Nutzung […]

Roth wegen Streit zwischen Israel und den USA besorgt

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt. “Ich sehe den offen ausgetragenen Streit zwischen Israel und den USA mit großer, großer Sorge, weil er natürlich auch die Hamas-Terroristen stärkt, wenn sich die Partner schon nicht einig sind”, sagte Roth am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wir aber erleben, dass Hamas ja den 7. Oktober, […]

Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel

Berlin: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. “Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Innenministerin darf nicht nur die bekannten Zahlen vorlegen, sondern sie muss eine Sicherheitsagenda für Deutschland präsentieren und zu einem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern mit dem Kanzler einladen.” Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 am Dienstag vor. Die Zahl der […]

Sorge vor Krawallen bei Derby zwischen Hannover und Braunschweig

Hannover: Im Vorfeld der als Hochrisikospiel eingestuften Begegnung der Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Sportministerin Daniela Behrens (SPD) Fans und Vereine vor neuerlichen Krawallen und Ausschreitungen gewarnt. “Für die Begegnung in Braunschweig habe ich jedenfalls die klare Erwartung, dass es deutlich ruhiger abläuft, als es in Hannover der Fall war und wir damit auch weniger Einsatznotwendigkeit der Polizei haben”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben). Beim Hinspiel […]

Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit

Berlin: Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich auch darin aus, dass viele Genossen aus den befreundeten Parteien am Sonntag und Montag nach Berlin angereist seien, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. An der Sitzung nahmen der Vorstand sowie Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament teil, darunter auch Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez. […]

NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer

Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist”, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Anhebung des Grenzwertes wird sich unserer Einschätzung nach negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken”, ergänzte er. “Unter dem […]

BSI warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kitas und Landratsämter

Berlin: Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter. “Genau diese Ziele, etwa Schulen oder Verwaltungen in Kommunen, sind attraktiv für Cyberkriminelle, wer Landratsämter oder Kindertagesstätten lahmlegt, feiert einen Propagandaerfolg gegen Deutschland”, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Denn die Täter demonstrieren, dass der deutsche Staat sich nicht ausreichend schützen kann.” Grundsätzlich obliege es den Kommunen selbst, Informationssicherheit zu gewährleisten, ergänzte die […]

Union fordert Asyl-Obergrenze

Dresden/Erfurt/Berlin: Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel”. Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema […]

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als “Sicherheitsrisiko”

Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Grote: “Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.” “Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.” Grote sagte weiter: “In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die […]

Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt

Berlin: Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird. Während die Bundesinnenministerin hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheint, […]

SAP-Betriebsrat stellt Forderungen an Management

Walldorf: Der Betriebsrat des Softwarekonzerns SAP stellt im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus Forderungen an das Management um Vorstandschef Christian Klein. Für die Kollegen, die weiterarbeiteten, sei es “wichtig, dass es nicht zu erhöhter Belastung führt”, sagte Betriebsratschef Eberhard Schick dem “Mannheimer Morgen” (Montagsausgabe). “Um den Beschäftigten bei SAP Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Beschäftigungssicherung um zwei Jahre zu verlängern”, ergänzte er. Daneben hob Schick das Freiwilligen- und Vorruhestandsprogramm hervor. Viele Kollegen freuten sich, […]

FDP für Erstattung von Abnehmspritzen durch Krankenkassen

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. “`Abnehmspritzen` sollten nicht als Lifestyle-Medikament betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Behandlung schwerer Adipositas und zur Verhinderung ihrer Folgeerkrankungen”, sagte Ullmann dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Beim Krankheitsbild der Adipositas könne das Medikament eine “sinnvolle Ergänzung zur modularen ärztlichen Therapie” sein. “Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sollte dann möglich sein, wenn die Effektivität und Sicherheit […]

Ex-Trump-Stratege will “War Room”-Podcast nach Deutschland bringen

Washington/Berlin: Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. “Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen”, sagte Bannon dem “Spiegel”. Der Podcast soll den Namen “War Room Berlin” tragen – allerdings ist Bannon noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator. Der frühere Trump-Stratege machte aus seiner Sympathie für die AfD keinen Hehl und sagte, seiner Meinung […]

BSI: Firmen und Staat sollten mehr in Cybersicherheit investieren

Berlin: Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. “Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen zwanzig Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben – das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen”, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Bitkom-Verband schätze die Schäden von Cyberkriminalität 2023 allein in Deutschland auf 206 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. “Die Investitionen in IT-Sicherheit sind dagegen […]

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für Zivilisten

Berlin: Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. “Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung”, sagte Sauer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten […]

Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen

Berlin: Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. “In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er sieht darin auch eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten […]

Stoltenberg: Nato hatte zahlreiche russische Spione im Hauptquartier

Brüssel: Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. “Wir haben russisches Personal aus dem Nato-Hauptquartier ausgewiesen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Bild” (Samstagausgaben). “Wir haben nämlich festgestellt, dass sie Aktivitäten durchführten, die eigentlich keine diplomatische Arbeit waren, sondern Geheimdienstarbeit.” “Die Nato-Verbündeten haben ähnliche Dinge getan. Dies ist ein Problem, das unter den Nato-Verbündeten angesprochen wird.” Weiter sagte Stoltenberg, dass die Bündnismitglieder diese Entwicklung […]

THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen

Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. “Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. “Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich […]

Beschwerden über Solarinstallateure rasant gestiegen

Berlin: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. “Im Jahr 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als 1.700 Beschwerden über Photovoltaik-Anlagen erfasst, wobei über das Jahr 2023 eine Zunahme der monatlichen Beschwerdezahlen zu verzeichnen ist”, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. “Im Vergleich zu 2022 haben sich die Beschwerden über PV-Anlagen um mehr als das Dreifache (2022: knapp 500 Beschwerden) […]

Grüne Jugend kritisiert tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg scharf

Hannover: Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund “in der Form richtig und notwendig war, wenn bereits zuvor bekannt war, dass der Mann sich in einem Ausnahmezustand befand”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Statt Polizisten […]

Baerbock drängt auf stärkeren “europäischen Pfeiler” in Nato

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere, “sondern dass wir in unsere eigene Sicherheit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie investieren”, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren Nato-Amtskollegen in Brüssel. “Das bedeutet für uns erstens als Europäer, dass wir den europäischen Pfeiler innerhalb dieses transatlantischen Bündnisses stärken”, so Baerbock. Deutschland stelle […]

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann

Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren. “Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht”, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert für eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen. “Es kann nicht […]

Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein

Berlin: Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. “Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen, dass wir unsere Themen breiter kommunizieren”, sagte Saleh dem “Tagesspiegel”. “Wir hatten am Ende nur ein Wahlplakat mit einer inhaltlichen Forderung und haben uns ansonsten auf Personen konzentriert. Dass wir für soziale und innere Sicherheit, für Vielfalt, für wirtschaftliche Stärke stehen, kam zu kurz.” Zwar habe die SPD mit […]

SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß zu Verteidigungsetat ab

Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. “Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. “Das Finanzministerium ist gefordert, sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse zu befassen, denn wir dürfen die Herausforderungen der Zeit nicht auf […]

SPD-Haushälter wirft Finanzminister “Fahrlässigkeit” vor

Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. “Es wäre fahrlässig, die jetzt nötigen Entscheidungen ins Jahr 2028 zu verschieben und dann noch von Bedingungen abhängig zu machen”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “In Anbetracht der Sicherheitslage in der Welt wäre das eine Gegenwartsverweigerung. Wir brauchen keine Zeitenwende auf Raten.” Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab […]

Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. “Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg”, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.” Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker. “Dort, wo es in […]

SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht”, sagte Post. “Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten […]

Bayern will Cannabis-Gesetz “extrem restriktiv” anwenden

München: Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. “Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab”, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. “Unser Land ist damit auf dem Irrweg”, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz “extrem restriktiv” anwenden werde. “Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss […]

BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes

Bonn: Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus. “Wir müssen dem Thema Cybersicherheit Priorität einräumen, bevor etwas Großes passiert und beispielsweise reihenweise Geldautomaten ausfallen”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Es stelle sich die Frage, warum man immer erst aus Schaden klug werden müsse. Deshalb brauche es einen Stellenaufwuchs nicht nur im BSI, so die […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 52