Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. “Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark […]
Sicherheit
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Berlin: Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. “Es handelt sich um […]
Berlin: Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” […]
Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut […]
Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht […]
Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm […]
Frankfurt/Main: Vor der am Montag beginnenden Schlichtung im Tarifkonflikt um die Verträge rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa hat Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky ein schnellen Abschluss in […]
Berlin: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren […]
Rechner übernehmen immer mehr Aufgaben des Arbeitsalltags. Das hat viele Vorteile, denn die Verarbeitung und Übersendung von Information ist extrem schnell geworden. Außerdem können größere […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. “Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf […]