Berlin: Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal […]
Sicherheit
Straßburg: Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit […]
Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Berlin: Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Über den Bundeshaushalt wird im […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort […]
Berlin: Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” […]
Berlin: Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die […]
Nikosia: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai […]
Erfurt: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft […]
Nikosia: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. “Der Seekorridor kann schon sehr bald […]
Berlin: Die Deutsche Bahn verbietet das Rauchen von Joints in allen Bahnhöfen und auf allen Bahnsteigen. Ab nächste Woche sollen bundesweit entsprechende Verbotsplakate ausgehängt werden, […]
Wolfsburg: Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen mehr als 40 interne Dokumente, über die der “Spiegel” berichtet. Anhand der […]