Sicherheit

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Tübinger Oberbürgermeister Palmer beklagt Verrohung im Netz

Tübingen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten”, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.” Man befinde sich in der eigenen Blase. “Es gibt keinen Anstand mehr”, so Palmer. “Wir haben da eine Polarisierung der Gesellschaft, wo Leute politisch Andersdenkende als Feinde betrachten und […]

SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Haushaltsstreit den Rücken

Berlin: Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende nicht für lau zu haben ist.” Wiese ergänzte: “Finanzminister Lindner muss sich bewegen und darf nicht auf Kosten der äußeren und inneren Sicherheit sparen.” […]

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern ein

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung bestehe, dass die Systeme von Facebook und Instagram, einschließlich ihrer Algorithmen, bei Kindern eine Verhaltenssucht auslösen und sogenannte “Rabbit-Hole-Effekte” hervorrufen könnten. Darüber hinaus sei […]

Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. “Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.” Unmittelbar […]

Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.” Man finanziere international “enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten”, so Lindner. “Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize […]

Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort

Berlin: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das sind Inneres, Bildung und Justiz.” Man habe “jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen”, […]

Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10

Brüssel: Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands. Nicht im Ranking berücksichtigt wurde das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, da dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Das […]

Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber”, sagte er dem Sender Phoenix. Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. Und dann schaue […]

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Brüssel: Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien “wichtige Maßnahmen”, vor allem “hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland”, sagte Herrmann der “Welt” (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch die Bundespolizei und die Bayerische Grenzpolizei sowie im grenznahen Raum intensive Schleierfahndungskontrollen statt, so Hermann. “Dass die Bundesinnenministerin […]

FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.” “Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz […]

Union unterstützt Pistorius in Wehrpflicht-Frage

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. “Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf unsere Unterstützung zählen”, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube eher, dass er die weder bei dem Koalitionspartner, beispielsweise bei der FDP noch in der eigenen Fraktion bekommt”, so die CDU-Politikerin weiter. Sie selbst könne sich gut die sogenannte Kontingentlösung und am Ende eines […]

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und […]

Barley wirft CDU und FDP antieuropäischen Wahlkampf vor

Berlin: Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.” Barley fügte hinzu: “CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.” Es seien europäische Lösungen gefragt. […]

Habeck hofft bei Europawahl auf “sattes zweistelliges Ergebnis”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: “Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter”, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. “Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, […]

SPD kritisiert FDP-Positionspapiere “im Wochentakt”

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei “wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden”, sagte Esken der “Süddeutschen Zeitung”. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine Regierung, die mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Orientierung und Zuversicht sorge, “anstatt eine Kehrtwende nach der anderen zu proklamieren”. Zuvor war bekannt geworden, […]

Röttgen kritisiert Etatpläne von Pistorius

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. “Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.” Weil […]

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner “Germany First” vor

Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein, sagte Stegner dem “Tagesspiegel”. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. “Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. […]

Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der […]

Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker

Brüssel: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.” Über mögliche Strafrechtsverschärfungen äußerte sich Weber allerdings zurückhaltend. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist […]

Union gegen Pistorius-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin: Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: “Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird”, sagte Hahn dem “Handelsblatt” (Samstagausgaben). Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären “Quatsch”

Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet […]

Strack-Zimmermann: Putins Atomdrohung ist Einschüchterungsversuch

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. “Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Putin wolle Angst verbreiten, um die “pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW” zu stärken und die […]

Pistorius will Sicherheitsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen

Berlin: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. “Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen”, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.” Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, […]

Von Notz will “Sondervermögen für innere Sicherheit”

Berlin: Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. “Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage”, sagte von Notz dem “Spiegel”. Es handle sich um “ein Sondervermögen für die innere Sicherheit”. Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden sei zusätzliches Geld nötig, erläuterte von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste vorsteht. In der Debatte über sogenannte Hackbacks zeigte von […]

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen

Berlin: Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den Zivilschutz.” In einem sich anschließenden vertraulichem Gespräch dürfte es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die euro-atlantische Sicherheit gehen, das heißt […]

Sachsens Ministerpräsident will “40-Stunden-Woche für alle”

Berlin: Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Kretschmer bezeichnete es als einen “Fehler, dass wir Möglichkeiten wie die Teilzeit von der Ausnahme zur rechtlich abgesicherten Regel […]

CDU-Parteitag geht weiter – Europathemen im Fokus

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen. Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift “In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.” debattiert und beschlossen werden. Zudem wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die “heiße Phase” des Europawahlkampfs einleiten. Rede sind am Mittag unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der […]

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