Wahlen

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Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein

Berlin: Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. “Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen”, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem “Handelsblatt”. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. “Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.” Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD […]

Wahlforscher Jung: “Die Union hat ein Merz-Problem”

Berlin: Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem. “Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte. Sie hat sich zu stark nach rechts bewegt”, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen dem “Tagesspiegel”. “Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Wählerschaft ein schlechtes Image, er ist unbeliebt. Selbst von den CDU/CSU-Anhängern wird Merz nur […]

Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen

Mannheim: Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. “Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär”, sagte er der “Rheinischen Post” am Freitag. “Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, […]

Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD

Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel […]

Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD

Berlin: Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD landen wird.” Die Europawahl findet am 9. Juni statt. In der letzten Umfrage zur Europawahl vom 12. April sieht die Forschungsgruppe Wahlen […]

Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD

Berlin: Die Co-Vorsitzende des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. “Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. “Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das […]

Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

Brüssel: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit”, sagte Barley der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Partei entlarve sich “als Instrument für autokratische Mächte”. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD, ergänzte die SPD-Politikerin. Damit schade die Partei deutschen Interessen, […]

IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien

Halle (Saale): Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach konnten vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren. Die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000 bis 2007 habe in Europa den wirtschaftlichen Wettbewerb verschärft und sich auf unterschiedliche Arten in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Kurzfristig profitierten linksextreme Parteien, zu […]

Masala: Ukraine-Hilfe aus USA kommt für Front “nicht rechtzeitig”

München: Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht. “Das Hilfspaket kommt insofern rechtzeitig, als dass es überhaupt […]

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten

Berlin: Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der “Welt” (Freitagausgabe). “Ende des Jahres wollen wir in allen 16 Bundesländern eine Regionalorganisation haben, 2025 bei der Bundestagswahl antreten.” Derzeit gibt es die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die “Werteunion” […]

Varoufakis kritisiert verhinderten Auftritt bei “Palästina-Kongress”

Athen/Berlin: Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs”, sagte der griechische Politiker der “Jungen Welt”. Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen “Palästina-Kongress” in der vergangenen Woche waren von der Bundespolizei Maßnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Das “wirkliche Gewicht” liege bei seinen jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland, die täglich gegen […]

Dürr gibt FDP-Wahlziel von “zehn Prozent plus X” aus

Berlin: Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X.” Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. “Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare […]

Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht. “Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und weitere Vorbereitungen treffen”, sagte der frühere Hamburger Justizsenator dem Nachrichtenportal T-Online. “Der Antrag kann sich nicht allein auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes […]

Baerbock plädiert für “Sicherheitshaushalt”

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen “Sicherheitshaushalt”. Man habe “fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar”, sagte sie am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. “Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen”, fügte sie hinzu. Deswegen sei sie vor allem dem Verteidigungs- und Innenministerium dankbar, “dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren”. “Ich glaube, wir […]

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden

Berlin: Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. “Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für […]

Sozialverband wirft Lindner bei Bürgergeld “Wahlkampfgetöse” vor

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei “reines Wahlkampfgetöse”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in ‚Polit-Talkshows` bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht”, so Engelmeier weiter. Bundesfinanzminister Lindner hatte zuvor ein Update für das Bürgergeld gefordert. “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, […]

Roth kritisiert Söders “Nebenaußenpolitik” in China

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. “Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Online-Ausgabe). “Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er”. Er schade Bayern und seiner CSU. Söder hatte bei seinen Gesprächen in China eine “Augenhöhe” […]

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation

Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend”, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem “Handelsblatt”. Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. “Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich […]

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW “zeigen die Not der SPD”

Berlin: Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. “Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern”, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts hoher Energiepreise, eines […]

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Stuttgart: Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die “Welt” am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift. Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine “Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl” zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung […]

Von Notz bezeichnet AfD als “Russlands Sprachrohr in Deutschland”

Berlin: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. “Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen”, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Einmal mehr führten die “skandalösen Geschehnisse” um “Voice of Europe” vor Augen, dass […]

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen

Berlin: Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden”, so Renner. Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun […]

Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Nein, das übersteigt meine Fantasie”, sagte der Kanzler der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe […]

Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf

Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein, wie der “Spiegel” berichtet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, ein “von Russland finanziertes Einflussnetzwerk” aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal “Voice of Europe” sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des […]

Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten

Berlin: Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen “demokratischer werden, als es zu erwarten ist”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der “taz” (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land “weit von demokratischen Verhältnissen entfernt”, kritisierte sie. Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, […]

Junge Union verlangt “Kontingentwehrpflicht”

Berlin: Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. “Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider als Illusion herausgestellt”, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem Nachrichtenportal T-Online. Nach einem Beschluss der Jugendorganisation soll die Bundeswehr selbst ihren personellen Bedarf an Wehrdienstleistenden, also das benötigte Kontingent, ermitteln. Anschließend müsse es nach der Schule eine verpflichtende Musterung für alle Männer und Frauen eines Jahrgangs geben. “Neben der Erhebung der körperlichen Fähigkeiten […]

Innenministerin warnt vor Bedrohung durch Russland

Berlin: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagt Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). “Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.” Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen […]

Die digitale Revolution und ihre Folgen

Die digitale Revolution und ihre Folgen

Rechner übernehmen immer mehr Aufgaben des Arbeitsalltags. Das hat viele Vorteile, denn die Verarbeitung und Übersendung von Information ist extrem schnell geworden. Außerdem können größere Mengen von Daten auf immer kleinerem Raum gesichert werden. Viele Schriftstücke sind heute digitalisiert. Bücher können als Datei heruntergeladen werden, ein elektronisches Fahrtenbuch zeichnet die Fahrt- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern auf und selbst Bankgeschäfte werden heute fast vollständig digital erledigt. Allerdings hat die Digitalisierung auch Nachteile. Mehr, aber nicht unbedingt […]

Ex-Frontex-Chef übt scharfe Kritik an EU-Kommission

Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu versuchen, nach Europa zu gelangen, dann wird das Folgen haben”, sagte der 55 Jahre alte Franzose der “Welt am Sonntag”. “Dann wird der Andrang […]

Bericht: IG-Metall gewinnt Betriebsratswahl bei Tesla

Grünheide: Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent, wie “Business Insider” am Donnerstagabend berichtet. Die zweitstärkste Liste ist demnach “Giga United”, die mit 3.200 Stimmen rund 35 Prozent auf sich vereint. Auf Platz drei ist dem Bericht zufolge “One Team” mit rund 1.100 Stimmen und rund 12 Prozent. Die IG Metall hat […]

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