Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer […]
Politik
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Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Weder bei der Rente, bei […]
Berlin () – Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen – und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern. „Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne […]
Berlin () – Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent […]
Berlin () – Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. „Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt […]
Berlin () – Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. „Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben“, sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal […]
Jerusalem () – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ayalon, fordert von Deutschland Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Deutschland sollte den Vermittlungsvorschlag Ägyptens unterstützen und sich der französisch-saudischen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung anschließen“, sagte Ayalon der „Welt am Sonntag“. Nach dem ägyptischen Plan würde […]
München () – Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger sieht kaum Chancen dafür, dass der anstehende Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine einem Frieden näherbringt. „Es wäre fast ein diplomatisches Wunder, wenn dieses Gipfeltreffen tatsächlich substanzielle Fortschritte zur Beendigung des Ukrainekriegs bringen würde“, sagte Ischinger […]
Berlin () – Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere folgen, wie eine […]
Mannheim () – Die neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, will die Schwerpunkte der Regierungskommission auf den Wettlauf bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung setzen. „Wir müssen hier endlich einseitige Abhängigkeiten von den USA und China überwinden – aber auch genau überlegen, was dafür nötig ist, und […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen. Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag an. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht […]
Jerusalem/Gaza () – Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt. Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. „Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt“, sagte Möller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die […]
Berlin () – Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, […]
Berlin () – Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, […]
Berlin () – Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.“ Würde heute im Bund gewählt, […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der […]
Düsseldorf () – Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte“, sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Meine […]
Berlin () – Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet. Die Koalition schaffe es „anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden“, Mehrheiten für sich […]
Berlin () – Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug. Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch […]
Jerusalem () – Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er. Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den […]
Berlin () – Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet. „Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte […]
Berlin () – In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli. Die AfD käme mit 24 […]
Berlin () – Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. „Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“, sagte Bas dem „Spiegel“. „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus. […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ gesprochen. „Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Spahn habe seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: „Sie […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal.“ Es zeige: „Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. […]
Hamburg () – Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der „Spiegel“. „Herrn […]
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