Berlin: Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das “Handelsblatt” […]
Politik
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Berlin: Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. “Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien […]
Berlin: Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform. Die Reform […]
Berlin: Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird. Das schreibt die “Bild-Zeitung” in […]
Berlin: Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des Staates” wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. “Es […]
Berlin/Moskau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. “Es wird kein Schreiben an Putin geben”, teilte Steinmeiers […]
Moskau: Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu […]