Berlin () – Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin () – Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland. „Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah – Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien […]
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als „indiskutabel und medizinisch falsch“. Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. US-Gesundheitsminister Robert F. […]
Berlin () – Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren. Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert. „Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Das macht er wirklich gut. Er hat da […]
Berlin () – In der von der Union neu angefachten Debatte über das Bundestagswahlrecht zeigt eine Studie, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem gegenwärtigen System eigentlich zufrieden ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen für 50 Prozent der 1.416 […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in ihrem bereits angekündigten Telefonat am Donnerstag lobende Worte für den US-Präsidenten gefunden. „Beide würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten und waren sich einig, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am […]
Berlin () – In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Ipsos verlieren CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahlumfrage einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent der Stimmen. Die AfD hingegen gewinnt leicht hinzu und […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der jetzige CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll demnach als Spitzenkandidat der Union antreten. Die Partei will die Personalentscheidung um 14:30 […]
Berlin () – Die Zahl afghanischer Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach haben im Juli 3.104 Afghaninnen einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar […]
Bern () – Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump im Zollstreit harsch kritisiert und eine sofortige Annäherung an die Europäische Union gefordert. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU“, sagte Pult dem „Spiegel“. Hintergrund der […]
Berlin () – Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der „Spiegel“. Das […]
Berlin () – Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. „Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Bundesregierung müsse […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonieren. Er plane einen Tag zahlreicher Anrufe, die darauf abzielen, „echte Fortschritte“ auf dem Weg zum Frieden zu erzielen und die Unabhängigkeit der Ukraine unter allen Umständen zu gewährleisten, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst […]
Moskau () – Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich „in den nächsten Tagen“ mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Die Ausarbeitung des geplanten Gipfeltreffens habe begonnen, sagte ein Berater des russischen Präsidenten am Donnerstag vor Journalisten. Demnach wurde „auf Vorschlag der amerikanischen Seite“ eine Grundsatzvereinbarung […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak äußert sich zurückhaltend zu der Frage, ob ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Frieden in der Ukraine sorgen kann. „Für mich ist es sehr schwer einzuschätzen, wie groß jetzt wirklich […]
Mainz () – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung über Löhne und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. „Wichtig ist vor allem, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, […]
Berlin () – Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben“, […]
Berlin () – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was […]
Brüssel () – Die aktuellen russischen Geländegewinne in der Ukraine werden nach Auffassung des deutschen Nato-Generals Maik Keller mit hohen Verlusten erkauft. „Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland“, sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, „den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt“, sagte Bas den „ARD-Tagesthemen“. Es gebe sehr viele, „die keine andere Alterssicherung als die gesetzliche Säule haben“. Bas widersprach der Kritik, dass man […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt. Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach, das Ticket für noch mehr Kunden attraktiv zu machen. „Durch zusätzliche Ticketeinnahmen würde die Finanzierungslücke […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation „Nihon Hidankyo“ setze […]
Brüssel () – Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll demnach durch die Stärkung von Ermittlungsinstrumenten, einer verbesserten Datenanalyse und vereinfachten Prüfungen ausgebaut werden. „Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten des Nahverkehrstickets abzuschaffen. „Das Ticket wäre durchaus finanzierbar, wenn man das Dienstwagenprivileg für große Limousinen aufheben würde, aber es fehlt der Wille, Politik für die Mehrheit der Menschen im […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten. Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des […]
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab. „Ich kann jetzt nicht die Renten kürzen, weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich sicher sein, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die neue Ausbildung soll die bisherigen 27 landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ersetzen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
