Berlin () – Im Rahmen der Luftbrücke zur humanitären Unterstützung der Bevölkerung des Gazastreifens hat die Bundeswehr seit dem 1. August insgesamt fünf Flüge durchgeführt. Dabei seien zwei temporär in der Region stationierte A400M im Einsatz, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . Für […]
Politik
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Washington () – Nach teils heftiger Kritik hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verteidigt, die Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer, zu entlassen. Bei Truth Social erhob er schwere Vorwürfe gegen sie: McEntarfer habe kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 die Arbeitsmarktzahlen „künstlich erhöht“, um einen Rekordanstieg bei den Jobs zu […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut“, sagte Frei den Sendern RTL […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft“, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land wieder die Kraft geben.“ Beim Bürokratieabbau gehe es dabei nicht […]
Brüssel () – Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine auch mit russischem Gold finanzieren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Zwar sei der Wert des Goldes unklar, doch Studien zufolge könne man […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: „Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn […]
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich gegen eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie aus. „Es ist sicher nicht der richtige Weg, einfach nur abzuschalten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das habe man in der Vergangenheit zu oft gemacht. „Wir müssen mal wieder etwas anschalten.“ Das […]
Berlin () – Fachpolitiker von CDU und SPD können sich ein Anheben der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre für den Erwerb von Wein und Bier grundsätzlich vorstellen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass der Konsum von Alkohol im Jugendalter „aus medizinischer Sicht […]
Berlin () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“ Deutschland brauche schnell […]
Berlin () – Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“ mit Verweis auf aktuelle Asylzahlen. „Unsere Grenzkontrollen wirken und werden weiterhin aufrechterhalten.“ Die Bundesrepublik verzeichnete im Juli insgesamt 8.293 Asylanträge. Das waren rund 55 Prozent weniger als im Juli […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ […]
Berlin () – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza. „Ich finde den Weg der jetzigen Bundesregierung gut, vom Bundeskanzler, aber auch vom Außenminister, präsent zu sein und darauf hinzuweisen“, sagte er im „Sommerinterview“ des ZDF. „Die Lage hat sich etwas […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen. Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt […]
Berlin () – Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen. Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, […]
Berlin () – In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen. „Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. […]
Berlin () – In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: „Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine „große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von […]
Berlin () – Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. „Für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt haben die Menschen in Gaza aber keine Zeit mehr“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Ein Ende der […]
Berlin () – Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das sind […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. „Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache“, sagte Weimer der „Bild am Sonntag“. „Im Kanzleramt wird in […]
Berlin () – Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in Deutschland. „Heute vor elf Jahren begann der sogenannte Islamische Staat in Sindschar im Nordirak eine Kampagne, die auf die systematische Auslöschung […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. Brosius-Gersdorf sei „extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt“ gewesen. „Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch unterrichtet. Die Bundesregierung stellte dabei „erste, leichte Fortschritte“ bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, „die allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. „Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. […]
Berlin () – Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dazu […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung […]
Schrobenhausen () – Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ vor. „Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt“, sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt werden sollen. „Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren, für den […]
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