Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Einen Vermittlungsausschuss mit dem […]
Politik
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Berlin: Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. “Die Union betreibt Panikmache auf […]
Vilnius: Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. “Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse […]
Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur […]
Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. “Kein internationaler Druck […]
Moskau: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen. In der vom russischen Militär […]
Akaba: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, “dass die Situation nicht noch schlimmer wird, […]
Tel Aviv: Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf. “Der Krieg, den […]
Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine […]
Berlin: Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf. Mit einem Appell wenden sich die wichtigsten Akteure des deutschen […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. “Der Kanzler hat […]
Berlin: Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition […]
Berlin: Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. “Manche Hochschulen haben […]
Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in […]