Politik

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Kretschmann begrüßt Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Berlin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. “Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben”, so Kretschmann. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich mehrfach für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. […]

Stark-Watzinger mahnt Forscher zu mehr Skepsis gegenüber China

Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen gemahnt. “Wir können viel, was andere Länder nicht oder noch nicht können – das weckt natürlich Begehrlichkeiten”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir dürfen deshalb nicht naiv sein und müssen uns schützen.” In den vergangenen Monaten waren mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen chinesische Forscher in militärisch relevanten Bereichen mit deutschen Forschern zusammengearbeitet hatten. “Die Wissenschaft ist frei und […]

Haßelmann rühmt Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt. “So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das Ganze, eine Teamspielerin durch und durch”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das wissen wir alle und schätzt unsere Partei so an ihr. Sie zeigt große Verantwortung, in dieser krisenhaften Zeit und dieser Weltlage ihr Engagement voll und ganz der Außenpolitik zu widmen”, so Haßelmann. “Gut so, für unser […]

Grüne kritisieren Regierungseinigung bei 5G-Mobilfunknetz

Berlin: Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen. “Es ist leider kein guter Kompromiss”, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar.” Von Notz sprach von einer “Wette, die gut gehen kann, aber nicht muss”. “Wirtschaftspolitische […]

Ex-Sicherheitsberater erwartet US-Rückzug aus Nato durch Trump

Washington: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus, dass Trump im Fall seiner Wiederwahl im November die USA aus der Nato führen wird. “Er versteht nicht, dass ein gut funktionierendes Bündnis wie die Nato die Sicherheit aller Bündnismitglieder erhöht”, sagte Bolton am Mittwoch dem TV-Sender “Welt” beim Nato-Jubiläumsgipfel in Washington. “Ich denke, dass er im Falle eines Wahlsiegs leider den Rückzug der Vereinigten Staaten […]

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Berlin/Washington: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler […]

Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre für gegeben

Berlin: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. “Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt”, sagte Stark-Watzinger dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Sie habe sich dazu “ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert”. Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem Thema äußern müssen, entgegnete die Ministerin, ihr sei wichtig gewesen, “erst aufzuklären und mich dann zu äußern”. Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen […]

USA stationieren ab 2026 weitreichende Waffen in Deutschland

Washington: Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der Bundesregierung hervor. Zunächst sollen die Waffen nur episodisch, später jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert sein. Konkret geht es um SM-6, Marschflugkörper des Typs Tomahawk und in der Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. “Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen”, hieß es in der Erklärung. Damit […]

Zahl der Finanzmillionäre in Deutschland auf 555.000 angewachsen

München: Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie besitzen derzeit mehr als eine Millionen US-Dollar Finanzvermögen, wie aus dem “Global Wealth Report” der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht. Auch die Zahl der sogenannten “Superreichen” (“Ultra High Net Worth Individuals”, UHNWI) hat deutlich zugelegt. In Deutschland besaßen insgesamt 3.300 Personen – und damit 300 mehr als im Vorjahr – jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar […]

Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild

Düsseldorf: Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. “Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen”, sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgaben). Gesellschaftliche Probleme, die mit “ungesteuerter illegaler Migration” verbunden seien, müssten offen artikuliert werden. “Dabei behalten die Polen einen realistischen Blick darauf, dass […]

Evangelische Hilfswerke kritisieren Sparkurs der Regierung scharf

Berlin: Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. “Mit weniger Geld – etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung – können wir weniger Projekte finanzieren”, sagte Dagmar Pruin, die Präsidentin beider Organisationen, vor der Jahrespressekonferenz von Brot für die Welt an diesem Donnerstag dem “Tagesspiegel”. Sie bezweifelte zudem, ob Deutschland mit […]

GEW kritisiert Stark-Watzinger für Vorgehen in Fördergeldaffäre

Berlin: Nach Berichten des “Spiegels” über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. “Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich abzulenken”, sagte Finnern dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Sonst bleibe der Eindruck einer Hinhaltetaktik. Mit Roland Philippi wolle Stark-Watzinger einen Parteikollegen zum neuen Staatssekretär erkennen, “der […]

Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität auf

Erfurt: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben. Eine Verunglimpfung der Farben, der Flagge, des Wappens oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu […]

Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal

Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. “Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. “Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.” In einem Positionspapier der Fraktion stellen die europäischen Sozialdemokraten zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission. Eine davon ist, das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 erhalten zu wollen. “Das Positionspapier […]

Ischinger hält Abschreckungswirkung der Nato weiter für hoch

München: Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. “Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstande, mit dieser Herausforderung umzugehen. Das ist die nackte Wahrheit.” Die Abschreckung des Bündnisses funktioniert […]

Entscheidende Runde der französischen Parlamentswahlen gestartet

Paris: In Frankreich hat am Sonntagmorgen die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird noch in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatten. Mit Spannung wird erwartet, ob der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der in der ersten Runde deutlich vorn lag, die absolute Mehrheit erringen kann. Das Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron war hinter dem linken Bündnis Nouveau Front Populaire nur auf den […]

Prosor glaubt nicht an diplomatische Lösung mit Hisbollah

Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. “Der Iran will, dass dieser Krieg weitergeht”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon sei nur vermeidbar, wenn die Hisbollah sich hinter den Litani-Fluss zurückziehe, der parallel zur 30 Kilometer entfernten Grenze zu Israel verläuft. “Wir versuchen, das durch Diplomatie zu erreichen. Gelingt das aber nicht, müssen wir unsere […]

Union erhöht in Fördermittel-Affäre Druck auf Stark-Watzinger

Berlin: Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion nun eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Die Perspektive von Döring könne einen “maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten”, schreibt CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). […]

Streit um Termin für nächste Bundestagswahl

Berlin: Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will Berlin den von einer großen Mehrheit präferierten Termin am 28. September 2025 verhindern. Grund: An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon statt, wie Veranstalter “SCC Events” der “Bild am Sonntag” bestätigte. Die Landesregierung in der Hauptstadt befürchtet eine Wiederholung des Wahl-Chaos im Jahr 2021. Bei der vergangenen Bundestagswahl fand parallel […]

Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. “Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden”, sagte Rhein der “Bild am Sonntag”. Er könne sich vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahle. “Das ist aber nach der Rechtsprechung bedauerlicherweise nicht möglich. Ich denke, dass die 50 Euro eine gute Untergrenze sind.” Laut Rhein reichen 50 Euro Bargeld im […]

Faeser lobt Nationalmannschaft

Berlin: Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert. “Julian Nagelsmann hat ein großartiges neues deutsches Team aufgebaut – mit unglaublicher Leidenschaft, Teamgeist und einem Fußball, der uns alle begeistert hat”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Das sei auch gegen Spanien jede Sekunde spürbar gewesen. “Es ist sehr bitter, dass unsere Jungs nicht die Chance hatten, […]

Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme wie in der Vorwoche neun Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union, sie kommt wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Das ist doppelt so […]

Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben

Hannover: Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. “Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt”, sagte er dem “Stern”. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übertragen würde, so wie es Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz getan hat, antwortete Weil: “Wenn ich gesund bleibe und alles passt, nein.” Ihm mache das Amt […]

Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. “Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden”, sagte der Sozialdemokrat dem “Stern”. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 15-Euro-Mindestlohn plädiere, antwortete Weil: “Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe […]

Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf

Berlin: Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden. Auch die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation bzw. Ertüchtigungsprojekte werden laut der Mitteilung nicht weiterverfolgt. Die politischen und entwicklungspolitischen Beziehungen seien hiervon unberührt, hieß […]

Scholz hofft auf “neuen Schwung” in Beziehungen zu Großbritannien

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland “einen neuen Schwung zu verleihen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein “besonderes Gewicht” zukomme. Sie hätten vereinbart, rasch an einer “weiteren Vertiefung” der Zusammenarbeit der beiden Regierungen […]

Röttgen sieht “Krise der Demokratie des Westens”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine “Krise der Demokratie des Westens”. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, “die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann”, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. “Es geht um die Republik, um dieses Land – und die einen wollen es zerstören und wir müssen es retten.” Das sei das […]

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. “Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post”. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. “Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, […]

Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. “Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess”, sagte Lindner der “Bild”. “Ein Minister arbeitet mit Leidenschaft für sein Ressort, seine Interessen, seine Aufgaben und fordert natürlich das Maximum. Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, zu prüfen, […]

Babst: Nato schaut “auf Putin wie auf Lord Voldemort”

Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. “Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann”, sagte sie T-Online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. “Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen […]

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