Hannover () – Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle. „Wir wollen das erreichen, das ist die politische […]
Politik
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Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden. Nun sagte Amthor der […]
Hannover () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die verschiedenen Krisen und Unsicherheiten in der aktuellen Weltlage – nämlich den […]
Berlin () – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. „Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert. „Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay […]
Berlin () – Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer handelt“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Ablehnung der Jusos. „Sollte […]
Berlin () – Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine. Wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum 9. Mai Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ eingeladen haben. „Am […]
Berlin () – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. […]
Kiew () – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Botschafter […]
Berlin/Quito () – Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag. Sowohl die EU als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seien mit Wahlbeobachtern vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag auf Anfrage […]
Berlin () – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese […]
Erfurt () – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“. Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. „Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich bin zuständig für die CDU und für den Politikwechsel. […]
Potsdam () – Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus stattfinden, teilte die Partei am Montag mit. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner vorgeschlagen, Frank Steffen als […]
Berlin () – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Auf die Frage, ob er bei den sozialen Reformen für Rente, Gesundheit oder Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es muss mehr kommen.“ „Die Verständigung bei […]
Quito () – Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen die linksgerichtete Anwältin Luisa González durch. González erklärte allerdings bereits, dass sie die Ergebnisse ablehne und eine Neuauszählung verlange. „Im Namen […]
Berlin () – Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Deshalb finden wir es richtig […]
Berlin () – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ […]
Stuttgart/Potsdam () – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter. Auch […]
Berlin () – Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle. „Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das merkt er, nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst. Daher ist die 90-Tage-Pause […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. „Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der Klima- und Naturschutz nicht am Geld scheitern wird“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Doch ich sehe bei Union und SPD […]
Wuppertal () – Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende. „Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der „Rheinischen Post“ […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). An die eigene […]
Berlin () – Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 45 Prozent der Bürger eher enttäuscht, 43 Prozent eher zufrieden. Zwölf Prozent haben sich so kurz nach der Vorstellung der Ergebnisse noch keine Meinung gebildet. Die Anhänger der neuen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den […]
Berlin () – Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht […]
Wien () – Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich […]
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