Berlin () – Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür „sehr große Zustimmung“ gegeben, teilte die Partei am Morgen mit. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien […]
Politik
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Berlin () – Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und entschiedenes Auftreten angemahnt. „Das Entscheidende ist, dass von Anfang an gut regiert wird, dass diese Mannschaft, die jetzt kommt, nicht streitet und dass sie ausstrahlt, dass sie kompetent in […]
Berlin () – Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern. „Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte […]
Berlin () – Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“. In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett. „Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“, sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag). Was er zu den Namen gehört habe, mache ihn sehr froh. „Die […]
Erfurt () – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben. „Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man – ich mag das Wort pragmatisch nicht – kompromissbereit ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass […]
Stuttgart () – Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD aussprechen. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen […]
Berlin () – SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets […]
Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert. „Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle […]
Berlin () – Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. „Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagte […]
Berlin () – In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel. „Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben. Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: […]
Berlin () – Aus der SPD gibt es Zustimmung für den offenbar von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena […]
Berlin () – Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als […]
Berlin () – Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden. Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert. „Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der […]
Berlin () – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden. Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin […]
Berlin () – Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert. „Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“ Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, […]
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Veränderungen an der SPD-Spitze. Notwendig sei „eine Parteispitze, die die SPD aus dem Umfragetief führt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Denn nur wenn Menschen der SPD vertrauen, können wir umsetzen, wofür wir stehen.“ Das bedeute, dass „wir dabei […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet. „Am Wahlabend war unklar, ob das […]
Berlin () – In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und die neue Machtrolle ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der „Süddeutschen Zeitung“. Klingbeil zeige bisher […]
Damaskus () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Sie wollen demnach dort mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Khattab, zusammentreffen. Im Mittelpunkt stünden die aktuelle Sicherheitslage und weitere Stabilisierung […]
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in der neuen Bundesregierung. „Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das dritte Jahr […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen. „Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte er die Fraktion führen, hätte er seine „volle Unterstützung“. Auf die Frage, […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für sich bereits entschieden, ob er die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) als Außenminister antreten würde, sollte ihm das Amt angetragen werden. „Ich bin mir für mich im Klaren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen wird neben den CDU-Politikern Johann Wadephul, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, […]
Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem „Tagespiegel“ (Sonntagausgabe). Bas sprach sich für die Beibehaltung der Doppelspitze in der […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. „Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu Weltkriegsvermissten mindestens bis 2030 weiterzuführen, eigentlich sogar bis 100 Jahre nach Kriegsende, also bis 2045“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen […]
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