Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir in unserem Land erleben. Deswegen müssen wir die Kraft für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es geht uns mit der Aufarbeitung nicht […]
Politik
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Berlin () – Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie CDU/CSU, die bei ihren 25 Prozent aus der Vorwoche verharren. […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands. „Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Pilotprojekt einer Videoschutzanlage mit Künstlicher Intelligenz im Frankfurter […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von […]
Berlin () – Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“. In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in […]
Berlin () – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe). Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen. Die […]
Berlin () – Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“ Die AfD […]
Vatikanstadt/Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. „Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen“, sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan. Für sie sei es „eine Frage der Ehrerbietung, als Katholikin und im Namen des Deutschen Bundestages in […]
Berlin () – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden. „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister […]
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Sage ich etwas zu Russland, heißt es gleich, ich sei ein Russland-Hawk“, ein Falke, sagte sie dem „Spiegel“. Kallas sieht sich zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, gegenüber Moskau undiplomatisch aufzutreten. „Ich vertrete bei Russland nur die Mainstream-Haltung, […]
Vatikanstadt () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom kurz mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden jedoch zunächst nicht bekannt. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Scholz reiste neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den „Kampf um die Reichweite“ in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen. „Die demokratischen Parteien machen es sich schon sehr einfach, wenn sie sagen, dass längere Einordnungen von komplexen Inhalten nicht funktionieren“, sagte Lang den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Dem […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Indien und Pakistan hat der bisherige Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, Ralph Brinkhaus (CDU), die künftige Bundesregierung aufgefordert, der Indopazifik-Region mehr Beachtung zu schenken. „Die neue Bundesregierung ist gut beraten, bei allen Konflikten in Europa den Blick mehr auf die indopazifische Region […]
Berlin () – Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder […]
Berlin () – Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten. „Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht […]
Berlin () – Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf. Seeheimer-Chef Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die […]
Berlin () – In der Debatte über Julia Klöckners Klagen über das Einmischen der Kirchen in den politischen Diskurs werden erste Forderungen laut, die Christdemokratin solle ihr Amt als Bundestagspräsidentin abgeben. Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, sagte dem „Spiegel“: „Klöckner muss dringend in ihre neue Rolle hineinwachsen – oder […]
Berlin () – Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in […]
Koblenz () – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr […]
Berlin () – Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal […]
Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers […]
Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am […]
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der […]
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der . Vieles sei hausgemacht. […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag […]
Berlin () – Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und […]
Berlin () – Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke forcieren. „Als verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energie brauchen wir schnell neue Gaskraftwerke“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Freitagsausgabe). Das müsse in der nächsten Regierung […]
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