Berlin () – Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt […]
Politik
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Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert. „Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft nicht nur Köpfe im […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht. Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die […]
Berlin () – Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. „Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen“, sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir gründen […]
Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen. „Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD […]
Berlin () – Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken. […]
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien. Nach der finalen Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder sollen demnach die beiden Parteichefs der Fraktion […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Gespräche mit der Linkspartei für denkbar, wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht. Man könne die Linke nicht mit der AfD vergleichen, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die AfD stellt eine deutlich größere Gefahr für die Demokratie […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien. „Die AfD ist zwar demokratisch gewählt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber wenn sie offen gegen unsere Verfassung arbeitet, dann ist sie auch keine Partei wie jede andere.“ Es […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD geübt. „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich“, sagte der Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfer-Narrative der […]
Erfurt () – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye in […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“, sagte er dem „Spiegel“. „Um das für möglichst viele zu erreichen, braucht es eine Änderung des Mindestlohngesetzes. Leider hat die SPD eine gesetzliche Regelung aufgegeben, […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schlägt Alternativen zu einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vor. „Der oberste Repräsentant des Staates ist der Staatspräsident“, sagte Schuster dem „Stern“. Jitzchak Herzog könnte schon bald nach Deutschland kommen. „Auch ein Besuch von Friedrich Merz […]
Berlin () – Der Parteinachwuchs der FDP übt Kritik am designierten Vorsitzenden Christian Dürr. „Als Junge Liberale sind wir fest überzeugt von der Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms“, sagte die Chefin der Jungen Liberalen (Juli), Franziska Brandmann, dem „Spiegel“. „Dass Christian Dürr sich zu dieser Forderung nicht positioniert, kann ich nicht […]
Berlin () – Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits hinreichende Erfahrungen mit der AfD, auch bei der Vergabe von Ausschussvorsitzenden gemacht, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Diese Funktionen sind parteipolitisch missbraucht worden und sind nicht im […]
Berlin () – Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter. „Jens Spahn gehört aus meiner Sicht zu den profiliertesten, rhetorisch versiertesten und stärksten Persönlichkeiten unserer CDU“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Entscheidung über die künftige […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Das berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als „unerwünscht“ bzw. „extremistisch“ durch die russische Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Oberste Gericht. Betroffen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten“, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird eine Arbeitskoalition. Alle öffentlichen Bilder von uns werden deswegen nüchtern und sachlich […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen. Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell […]
Berlin () – Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt. Sie sei „erstaunt über die erneute Kandidatur“ der beiden, sagte sie dem „Stern“. „Ich war davon ausgegangen, dass es […]
Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler.“ „Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“ […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet […]
Berlin () – Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, hat das geplante neue Digitalministerium grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf Netto-Bürokratieabbau gedrungen. „Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv“, sagte Kuhlmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das neue Digitalisierungs-Ministerium. „Es gibt dem Thema […]
Berlin () – Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen. In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten […]
Eichstätt () – Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen […]
Berlin () – Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Es gehe jetzt darum, Impulse für Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft zu geben und nicht nur […]
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im […]
Berlin () – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Die SPD will den Otto-Wels-Saal […]
Berlin () – Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die richtige politische Forderung. „Die Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln“, sagte sie dem […]
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