Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt. „Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs […]
Politik
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Berlin () – Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Entscheidung von Generalsekretär Carsten Linnemann, in seinem Amt zu bleiben und nicht Teil seines Kabinetts zu werden, begründete Merz mit strategischen […]
Berlin () – Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen. „Es ist bezeichnend, dass in der CDU niemand mehr Interesse daran hat, Wirtschaftsminister zu werden“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vor dem Hintergrund der laufenden Personaldiskussion. Das zeige die […]
Berlin () – Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen. Es sei bekannt, dass Rechtsextremisten regelmäßig rassistische, antisemitische oder auch demokratiefeindliche Propaganda im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien verbreiten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus. „Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir sprechen über eine in […]
Berlin () – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert. Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In dem Vertrag wird sichergestellt: Wenn es international Ausbrüche in Zukunft gibt, von zum […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht. „Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, sagte Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die AfD stelle in weiten […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen. „Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wichtig und […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA steht. „Ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Es bestehe […]
Berlin () – Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. „Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft“, sagte Lucks dem Nachrichtenmagazin Focus. „Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich […]
Berlin () – Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem […]
Berlin () – Die CDU-Parteivize und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, hat den geplanten Neuzuschnitt des Familienministeriums, zu dem künftig auch der Bereich Bildung gehören soll, verteidigt. „Insbesondere die frühkindliche Bildung, der Übergang von Kita in die Schule, gehört in einen Zuständigkeitsbereich“, sagte Breher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern […]
Berlin () – Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung. „Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die […]
Berlin () – Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der ehemalige Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist die […]
Berlin () – Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung „Uranos KI“ drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil. Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in […]
Berlin () – Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 Prozent), der Grünen (12 Prozent), der […]
Helsinki () – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. „Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über Nacht wirken“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „In den letzten drei Jahren haben die Sanktionen trotzdem bewirkt, dass die […]
Schleswig () – Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach stellten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie und die Ostseesturmflut im Oktober 2023 zwar eine außergewöhnliche Notsituation bzw. eine Naturkatastrophe […]
Berlin () – In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben“, sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann, Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenportal T-Online. Jedenfalls bestehe die Gefahr. „Die […]
Berlin () – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit. „Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht […]
Berlin () – CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen. Er wolle den Fehler aus vergangenen Jahren vermeiden, als die Partei […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet. „In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten. Das berichtet der „Tagespiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Zuvor wird demnach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einer Ansprache die Veranstaltung zur Erinnerung an den […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg. „Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Und auch wenn er das Programm nicht ganz absolvieren […]
Berlin () – Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben bis zum 29. April um 23:59 Uhr Zeit, ihre Stimme digital abzugeben. Das Ergebnis soll am Tag darauf bekannt gegeben werden. Die Abstimmung für das Mitgliedervotum wird […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden. „Ich habe in den vergangenen Jahren die Außen- und Verteidigungspolitik der Unionsfraktion verantwortet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Damit bin ich im Stoff und kenne viele Akteure.“ Gleichzeitig wies der […]
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