Berlin: Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. “Sicherheit in […]
Politik
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Stanford: Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. “Es braucht […]
Erfurt: Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen […]
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. “Ich bin überhaupt nicht sauer”, sagte Habeck mit Blick auf […]
Düsseldorf/Hannover: Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als “Fehler” bezeichnet. “Ich persönlich glaube, dass […]
Berlin: Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer […]
Berlin: In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. “Wir müssen in Deutschland – und […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein “kriegstüchtiges” Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung […]
Berlin: Die Vorsitzende des Gremiums “Sondervermögen Bundeswehr” im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. “Europa ist gut beraten, sich an […]
Berlin: Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe “auch von deutscher […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. “Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern”, sagte […]
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen […]
Berlin: Zur militärischen Bedrohung Europas und den Worten von Donald Trump sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), man müsse Trumps Androhungen “einerseits zur Kenntnis nehmen, aber […]