Berlin: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. “Die militärische Unterstützung darf nicht […]
Politik
Berlin: Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. “Der islamistische Messerangriff auf […]
Berlin: Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. “Eine politische Einigung über den […]
Berlin: Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. “Es kann doch […]
Berlin: Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. “Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen”, sagte CDU-Generalsekretär […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei “nicht zufriedenstellend” und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. “Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr intensiv versucht, gesamtdeutsche Linke […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. “Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. “Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt”, sagte Schulze dem […]
Berlin: Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die “demokratischen Parteien” aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. “Vor dem Hintergrund der […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. “Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen […]
Berlin: Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf […]