Berlin () – Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der kommenden Wahl ein Drittel der Sitze haben könnten – und […]
Politik
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Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet die „Welt“. Sie verlangt demnach Aufklärung wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem Brand vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander […]
Berlin () – Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen bis […]
Berlin () – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. „Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen“, sagte Mützenich am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag müssten […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“. „Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte […]
Düsseldorf () – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt. Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto […]
Baku () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. „Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz“, sagte sie am Sonntag. „Wir werden auf der Weltklimakonferenz intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben“, sagte Merz dem Stern. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken. „Die FDP ist […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das System sei so ausgelegt, „dass […]
Washington () – Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit). Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders […]
Hannover/Wiesbaden () – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige […]
Berlin () – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimawissenschaftler gingen davon aus, dass dieses Ziel „möglicherweise kurzfristig überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber entscheidend ist, jetzt nicht zu resignieren, […]
Berlin () – Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer […]
Berlin () – Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent. Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner […]
Berlin () – Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen` geworden“, sagte Merz dem „Stern“. „Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“ Merz stellt sich damit […]
Berlin () – Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“. Er forderte den […]
Berlin/Baku () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie zum Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Präsident Aliyev habe über die […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Auf Einladung des noch amtierenden Präsidenten würden sich Biden und Trump um 11 Uhr im Oval Office treffen, teilte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstagmittag (Ortszeit) mit. Der Republikaner übernimmt die Amtsgeschäfte von […]
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die […]
Berlin () – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen. „Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, […]
Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem „Spiegel“-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, […]
München () – Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich […]
Dresden () – Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen. „Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut […]
Berlin () – Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten. „Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die […]
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