Berlin: Wenn es um die Kompetenz der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht, so ist ein Großteil der Menschen in Deutschland skeptisch: Laut dem von Forsa durchgeführten […]
Politik
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. “Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: […]
Berlin: Wegen des Gesetzentwurfs “zur Verbesserung der Rückführung” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP […]
Berlin: Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. “Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe […]
Berlin: Die deutschen Soldaten sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl “in dieser Weltlage an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen oder teilweise schon weit darüber hinaus”, […]
Berlin: Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von […]
Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen – auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. […]
Berlin: Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von “Bild” (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. […]
Berlin: Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu […]
Berlin: Die SPD weist die jüngsten Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen für eine umfassende Rentenreform und ein höheres Renteneintrittsalter zurück. Die Anhebung des Renteneintrittsalters bedeute für […]
Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt nicht, dass die Unterstützung für die Ukraine aufgrund der Eskalation im Nahostkonflikt weniger wird. “Was wir tatsächlich sehen ist, dass […]
Berlin: Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem “Bündnis für die junge Generation” des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die […]