Washington D.C. () – Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument schildert Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines […]
Politik
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Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Focus“. Bei der Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten will sie einerseits zusätzlich auf Erkenntnisse des […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. „In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und […]
Berlin () – Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa gewarnt. „Wir haben die historische Erfahrung der letzten Flüchtlingswelle 2015/16 gemacht, die unter anderem auch dadurch ausgelöst worden ist, dass wir als Welternährungsprogramm finanziell nicht mehr […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). […]
Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert. „Eine solche Prämie ist doch absurd. Abgesehen vom Missbrauchspotenzial ist der Ansatz grundlegend falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten […]
Berlin () – Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der permanenten Ablehnung durch Markus Söder“, sagte er der […]
Berlin () – Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.“ […]
Berlin () – Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in […]
Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf kritisiert. „Heils Rentenpaket II lastet die Kosten der Alterung allein den Beitragszahlern auf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das Rentenniveau wird festgeschrieben, die Haltelinie beim Beitragssatz dagegen abgeschafft. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“, […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert. „Der Kanzler sollte jetzt ein Machtwort sprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Deutschland muss die Autozölle unbedingt ablehnen und sich weiterhin für eine Verhandlungslösung in Brüssel einsetzen.“ Für Freitag ist auf […]
Berlin () – Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Überholte und unnötige Vorschriften, teils verwirrende Doppelungen oder kaum genutzte Schriftformvorgaben fallen jetzt endlich weg“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag reichten 19 Landtagsabgeordnete am Mittwoch im Thüringer Landtag ein, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die BSW- sowie die CDU-Landtagsfraktion. […]
Berlin () – Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei nach Beirut geflogen, um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums. Eigentlich […]
Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei. „Ich habe nicht vor, mich zu verleugnen. Aber ich habe in all diesen Jahren gelernt, dass unsere Partei nur dann stark ist, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam […]
München () – Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale „Zukunftskommission Pflege“ einzusetzen. „Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Deshalb brauche es jetzt eine Kommission, die „alle Beteiligte […]
Berlin () – Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp […]
Berlin () – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies „in aller Schärfe“, sagte er bei „Welt-TV“. Außerdem hätten die Demonstranten Unrecht, denn: „Der Iron Dome hat funktioniert. Unsere Solidarität gilt Israel, gar […]
Berlin () – Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. „Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Osten sei weiterhin „Niedriglohnregion“, viele arbeiteten zum Mindestlohn. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Mit dem Mobilitätsdatengesetz […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die israelische Bevölkerung und die […]
Tel Aviv () – Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. „Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherheit […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Grundlage für die Forderung ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen das als Europäische Union hinbekommen. Ich warne […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut […]
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