Berlin: Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf – zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung. „Wir wissen, dass Starkregen zunimmt, dass sich die […]
Politik
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Berlin: Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden […]
Berlin: Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan […]
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem […]
Frankfurt/Main: Nach dem sogenannten „Autogipfel“ hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. „Wir brauchen einen gedeckelten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen diese […]
Berlin: 22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Heil. Darin kritisierten die Verbände Heils Äußerungen als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ […]
Weimar: Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. „Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auch ein Vizepräsident der AfD würde die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Habeck hätte […]
München: Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. „Die Wirtschaft muss in […]
Brüssel: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse man viel mehr den Bürgern erklären, dass die Unterstützung der Ukraine „unser ureigenstes Interesse“ sei, sagte Strack-Zimmermann dem „RTL Nachtjournal-Spezial“. Wenn man […]
Erfurt: Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem „harten Transformationsprozess“ beim Autobauer aus. „Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich ohne Entlassungen möglich sein wird, wieder betrieblichen und unternehmensweiten Frieden zu finden“, sagte Gallner dem „Handelsblatt“ […]
Berlin: Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ampel ist noch nicht einmal dazu in […]
München: Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am […]
Berlin: Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen.“ Die Anhörung der Sachverständigen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen alles dafür tun, um für Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen“, sagte er demnach am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an seine Anfänge […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mangelnde Investitionen und Innovationen als Gründe für die wirtschaftliche Lage des Landes. Seit SAP sei kein größeres Unternehmen mehr aus Deutschland hervorgegangen, sagte er auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag. „Wir haben eine konjunkturelle Krise mit hoher Inflation und hohen Zinsen, schwacher Investitionslage.“ […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York die gegenwärtige Situation der Weltlage als unnachhaltig bezeichnet und globale Lösungen angemahnt. „Wir befinden uns in einer Ära epischen Wandels und stehen vor Herausforderungen, wie wir sie noch nie erlebt haben – Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern“, […]
Rüsselsheim/Main: Opel-Chef Florian Huettl hat das aus seiner Sicht zu langsame Tempo beim Ausbau der Elektromobilität in der deutschen Autoindustrie kritisiert. „Das ist ein deutsches Phänomen, selbst verursacht durch das abrupte Ende der Förderung“, sagte Huettl dem „Spiegel“. Er spielte damit auf das Ende der Prämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland […]
Berlin: Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur verzichten sollte. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Nur 21 Prozent meinen demnach, […]
Berlin: Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv legen die Unionsparteien einen Punkt zu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent […]
Berlin: Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), besseren Schutz von militärischen Anlagen und Kasernen der Bundeswehr ins Spiel. „Mit Bezug auf Spionagegefahr durch chinesische E-Autos müssen wir in Zukunft schauen, ob die Sicherheit für die Bundeswehr verbessert […]
Berlin: Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe. Die ÖPNV-Nutzer könnten sich bei Wissing „bedanken“, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), am Dienstag. Er habe den Ländern „das Ticket übergestülpt“ und sie dann bei der Finanzierung […]
Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. „Mit Abwarten werden wir dieser Krise, in der wir gerade industriepolitisch auch im Bereich der Automobilindustrie sind, nicht begegnen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen in Deutschland auch das Signal, dass wir diesen Transformationsweg gehen.“ […]
Berlin: Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt […]
Berlin: Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorschlag der OECD für eine solche Strategie entgegen. Für diesen Vorschlag hat nach Angaben der Bundesregierung ein breites Bündnis von Banken und Versicherungen, Verbraucherschützern, Verbänden, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, […]
Berlin: Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. „Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen“, sagte er dem Sender ntv. De Masi wies […]
Berlin: Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Moment habe man im Bereich Personenschutz über 500 Beamte, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RND. „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“ […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. „Die Ankündigung der Unicredit ist das Signal: Die Unicredit will in großem Stil bei der Commerzbank einsteigen“, sagte Rhein dem „Handelsblatt“. Zugleich lehnte er den Verlust der Commerzbank ab. „Für mich ist klar: Wir […]
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