Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Bundestagspräsidentin setzt auf die geplante […]
Politik
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Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet“, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Russland ist die größte Atommacht der Welt“, so Wagenknecht. „Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich.“ […]
Berlin () – In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“, heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der „Spiegel“. Vier Antworten sind möglich: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine Geschäftsreise […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, sei bis heute nicht in Sicht, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „In der Ampel scheint das Gezerre […]
Berlin () – Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte eintragen lassen. Ein entsprechender Bußgeldbescheid über 5.550 Euro sei am 31. Juli ergangen, […]
Berlin () – Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei der SPD stößt das auf Kritik. Die „absurd hohe Zahl“ zeuge davon, dass die Union „ohne klare Linie in den Ausschuss“ gehe, sagte Jakob Blankenburg, SPD-Obmann für das Gremium. […]
Berlin () – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Beratungen über den Haushalt 2025 im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher 34 Jahre nach der Wiedervereinigung gezeigt. Sie habe selbst erlebt, wie ihr Vater damals arbeitslos wurde und sein Betrieb geschlossen wurde. „Es war schwer – […]
Schwerin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige Angleichung des Ostens an den Westen gestellt und stattdessen die Vielfalt des Landes hervorgehoben. „Die Vorstellung, die Deutsche Einheit wäre dann vollendet, wenn der Osten irgendwann einheitlich exakt so […]
Berlin () – Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer zusammenkommen. Im Rahmen des Staatsbesuchs vom 10. bis zum 12. Oktober ist ein Treffen mit der 102-Jährigen geplant, berichtet der „Spiegel“. Bereits im Sommer hatte Biden der Holocaustüberlebenden einen persönlichen Brief […]
Stockholm () – Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes zu bekämpfen. „Wenn jeder einen solchen Pass hätte, mit dem er sich im Internet ausweisen kann, könnten Nutzer diese Identifizierung bei Bedarf einfordern“, sagte Siemiatkowski dem „Spiegel“. In Estland […]
Hamburg () – Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in Hamburg hat sich nicht bestätigt. Das teilte die Sozialbehörde der Hansestadt am Donnerstag mit. Die beiden am Mittwoch am Hamburger Hauptbahnhof mit einem Infektionsschutztransport zur weiteren Untersuchung in einen Spezialbereich am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gebrachten Personen […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen. „Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert.“ Wenn das […]
Wolfsburg () – Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen. Das berichtet der „Spiegel“. Das VW-Werk im portugiesischen Palmela, die Fabrik im polnischen Posen sowie Skodas Stammwerk im tschechischen Mladá Boleslav sollen demnach unter den Favoriten sein. Das VW-Werk […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, „dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können“, sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. […]
Berlin () – Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann“, sagte er den Zeitungen […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. „Wir wollen Deutschland wieder zu einem Standort mit Zukunft machen. Wir wollen wieder stolz sein können auf Deutschland“, schrieb der CDU-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Deutschland […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. Der Fokus sollte „mehr auf Debatten hier im Parlament und weniger auf Talkshows liegen“, sagte sie dem „Focus“. Nur in Parlamenten würden am Ende „für alle verbindliche Entscheidungen“ getroffen. „Auch würde ich mir wünschen, dass […]
Washington D.C. () – Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument schildert Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Focus“. Bei der Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten will sie einerseits zusätzlich auf Erkenntnisse des […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine „Klassengesellschaft“ auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. „In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und […]
Berlin () – Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa gewarnt. „Wir haben die historische Erfahrung der letzten Flüchtlingswelle 2015/16 gemacht, die unter anderem auch dadurch ausgelöst worden ist, dass wir als Welternährungsprogramm finanziell nicht mehr […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). […]
Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen, scharf kritisiert. „Eine solche Prämie ist doch absurd. Abgesehen vom Missbrauchspotenzial ist der Ansatz grundlegend falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn wer arbeiten kann, muss auch arbeiten […]
Berlin () – Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der permanenten Ablehnung durch Markus Söder“, sagte er der […]
Berlin () – Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.“ […]
Berlin () – Die Union will nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in […]
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