München () – Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale „Zukunftskommission Pflege“ einzusetzen. „Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Deshalb brauche es jetzt eine Kommission, die „alle Beteiligte […]
Politik
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Berlin () – Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp […]
Berlin () – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies „in aller Schärfe“, sagte er bei „Welt-TV“. Außerdem hätten die Demonstranten Unrecht, denn: „Der Iron Dome hat funktioniert. Unsere Solidarität gilt Israel, gar […]
Berlin () – Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. „Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Osten sei weiterhin „Niedriglohnregion“, viele arbeiteten zum Mindestlohn. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Mit dem Mobilitätsdatengesetz […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die israelische Bevölkerung und die […]
Tel Aviv () – Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. „Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherheit […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. „Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Grundlage für die Forderung ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen das als Europäische Union hinbekommen. Ich warne […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. „Da ist schon viel, viel mehr Licht und Sonne als Schatten“, sagte Schneider am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die DDR sei im Wortsinne grau gewesen, jetzt sei […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Bislang gilt bis zum 19. November lediglich eine Ausnahme von entsprechenden EU-Einschränkungen. Diese verbieten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. „Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten“, sagte er. Der Iran riskiere damit, „die ganze Region in Brand zu setzen – das gilt es unter allen […]
Berlin () – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. „Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren“, sagte der heute 83-Jährige der „Welt“ am Mittwoch. „Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin.“ Die […]
Tel Aviv () – Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Mittwoch. „Er wird dafür bezahlen. Das Regime […]
Berlin () – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin […]
Berlin () – Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab. Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Anlässlich des Tags der […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: „Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten – und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Er […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. „Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem „immer in […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In dem von […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Faeser der […]
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