Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. “Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der […]
Politik
22660 Beiträge
Berlin: Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. “Immer nur zu sagen, was nicht geht, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der […]
Berlin: Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. “Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die […]
Berlin: Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie […]
Berlin: Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte […]
London/Moskau: Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) eingegliedert worden. Die […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. “Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 […]
Düsseldorf: Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf […]
Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. “Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben”, sagte er […]
Berlin: Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. “Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für […]