Brüssel: Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem […]
Politik
Gaza: Die Israelische Armee verlängert laut eigenen Angaben ihre Feuerpausen, um den Menschen im nördlichen Gazastreifen weitere Möglichkeiten zur Evakuierung Richtung Süden zu geben. Die […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. “Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert”, sagte ein VKU-Sprecher […]
Berlin: Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. “Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Linnemann: “Wir brauchen ein […]
Mainz/Berlin: Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. “Wir können nicht nur […]
Berlin: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird den wachsenden Bedarf voraussichtlich nicht decken können. Bis zum Schuljahr 2029/2030 fehlen in Deutschland noch 700.000 Plätze. […]
Berlin: In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Das ist nicht […]
Berlin: Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte […]
Berlin: Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition […]
Washignton: US-Präsident Joe Biden und der Präsident Chinas, Xi Jinping, werden sich in der kommenden Woche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in […]
Berlin: Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung […]