Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über das Thema Rückführungen sprechen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass Deutschland und die Türkei im Bereich Migration enger zusammenarbeiten wollen. Die Türkei ist derzeit […]
Politik
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Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht. „Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Maier der „Welt“. Es gebe „nachweislich enge Verbindungen“ der AfD […]
Berlin () – Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. „Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, […]
Berlin () – Die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft wird von den neuen US-Sanktionen offenbar vorerst ausgenommen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungsinsider berichtet. Gleich nach der […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Ob bei Rente oder Bürgergeld: Es nervt, wenn andauernd der Koalitionsvertrag infrage gestellt wird“, sagte der Chef des Unions-Nachwuchses dem „Spiegel“. „Dass sich die […]
Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück. Die SPD rutscht […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: „Die geforderte Abschaffung der Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen – ist eine zentrale Maßnahme, die […]
Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen – sogenannte Femizide – als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte Klose den Sendern RTL und ntv. „Der […]
Berlin () – 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der „Spiegel“. „Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, […]
Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten […]
Berlin () – Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt. „Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen“, sagte sie im Berlin Playbook Podcast […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden […]
Köln () – Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt. „Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte […]
Bielefeld () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt. „Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild. „Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf […]
München () – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert. „Ich bin gegen die Erbschaftssteuer, die muss weg“, sagte Aiwanger dem Nachrichtensender „Welt“. Die Steuer schade vor allem den Leistungsträgern. Aiwanger warb dafür, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, […]
Berlin () – Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der . Merz hatte im Dezember 2024 in seiner damaligen Funktion als Oppositionsführer in der […]
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Rufe aus der Geflügelwirtschaft reagiert, wegen der Ausbreitung der Geflügelpest eine bundesweite Stallpflicht anzuordnen. „Die wichtige Aufgabe des Tierseuchenschutzes liegt in den Bundesländern“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . Und in die Zuständigkeit falle auch […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. „Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten […]
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im […]
Berlin () – Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. „Wiebke Esdar ist Mitbegründerin des schon lange bestehenden Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld und hat darum, wie schon […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Verdienste des Verfassungsschutzes durch Politik und Gesellschaft angesichts des 75. Geburtstages des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht genug gewürdigt. „Der Verfassungsschutz im Bund wie den Ländern blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, mit Erfolgen, Niederlagen und teilweise […]
Berlin () – Im Zuge der Entwicklungen um den Chipkonzern Nexperia hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) offenbar die Kooperation zwischen dem Hamburger Helmholtz-Zentrum DESY mit Nexperia Hamburg auf den Prüfstand gestellt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Nexperia und das mit jährlich rund 340 Millionen Euro Steuergeldern finanzierte […]
Berlin () – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, […]
Buenos Aires () – Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Partei von Präsident Javier Milei einen Erdrutschsieg für sich verbucht. „La Libertad Avanza“ war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor […]
Berlin () – Deutsche Hilfsorganisationen fordern einen besseren Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen. „Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist kollabiert. Es braucht jetzt dringend die Zustimmung der israelischen Regierung, ungehinderten und umfassenden Zugang für alle etablierten Hilfsorganisationen und ihre Hilfslieferungen zu ermöglichen“, sagte Susanne Wesemann, Leiterin der Johanniter-Auslandshilfe, der […]
Berlin () – Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern. Sowohl die eher linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Über den Leitantrag für den […]
Berlin () – Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen […]
Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die deutsche Abhängigkeit von China bei der Batteriezellenproduktion. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Lies am Sonntag, „es kann nicht sein, dass weit über 80 Prozent der gesamten Batteriezellenproduktion aus China kommt und wir im Moment nicht mal in der Lage […]
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei. Die allermeisten Menschen […]
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