Bremen () – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. „Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir […]
Politik
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Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr […]
Berlin () – Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Insa 1205 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. Oktober befragt hat. In der Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt. „Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische […]
Dublin () – Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen. Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen. „Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich […]
Berlin () – Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, […]
Berlin () – Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht stattfindet. „Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen“, sagte Ahmetovic dem „Handelsblatt“. Wadephul hatte […]
Berlin () – Der neue taiwanische Repräsentant in der Bundesrepublik Deutschland, Klement Gu, zeigt sich wenig überrascht von der Absage einer für Anfang der Woche geplanten China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU). „Das überrascht mich nicht“, sagte Gu der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) von „Ippen Media“. „Herr Wadephul hat ja […]
Berlin () – Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit. Das Auswärtige Amt wollte sich auch auf explizite Nachfrage der jedoch nicht öffentlich dazu äußern, welche Seite die Reise abgesagt hat. Man […]
Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden. „Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, […]
Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent. Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. „Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk […]
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das […]
Brüssel () – Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert. Wie aus dem gemeinsamen Abschlusspapier hervorgeht, soll das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden. Die Kommission solle „alle relevanten Aspekte“ […]
Brüssel () – Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken – und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt. Der Rat will auf seiner […]
Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden. „Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns […]
Bremen () – Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach entsprachen sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage hätten darlegen müssen. […]
Berlin () – Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ im […]
Berlin () – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. „Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der […]
Berlin () – Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Man müsse „in kleinen Schritten“ vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und […]
Berlin () – Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen. „Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias […]
Brüssel () – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten. Hintergrund […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle […]
Berlin () – Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel mit den Verbänden und Unternehmen auf drei Ziele. Die Bundesregierung werde versuchen, zwischen China, den Niederlanden […]
Berlin () – Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Frau Weidel muss umgehend und […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. „Putin hat Trump erneut unterschätzt“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn der Kreml den Krieg nicht mehr finanzieren kann, steigen die Chancen auf echten Frieden. Darauf müssen […]
Berlin () – Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit. Die Steuereinnahmen liegen demnach im Vergleich zur Schätzung vom Mai jährlich […]
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen. „Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren“, sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort in […]
Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt. Die Einigung der EU auf das 19. Sanktionspaket sei „von entscheidender Bedeutung“, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Es füge sich zusammen mit den gestrigen […]
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