Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Aber Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial“, zumal „Syrien nicht gleich Syrien“ sei. „Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine […]
Politik
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Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben. „Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN, […]
Berlin: Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. „Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen […]
Hannover: Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. „Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich“, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Dabei müsse man vor […]
Berlin: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. „Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen […]
Kiel: Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als […]
Berlin: Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. „Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, sagte Sven […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land aufgerufen. „Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen“, sagte er […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben beim Rentenpaket noch großen Gesprächs- […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte“, sagte Amtsberg, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin, die mit ihrer Position im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, […]
Berlin: Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem „Aktionsplan E-Commerce“ des Ministeriums hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben) berichtet. Häufig kämen über die Plattformen Produkte auf den europäischen Markt, die gegen EU-Vorgaben rund um Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- […]
München: In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. „Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder zu „RTL Direkt“ am Donnerstag. „Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.“ Das Dublin-System […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben zu befreien. Der Plan bedeute nicht nur eine „krasse Diskriminierung“ von Teilzeitkräften, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). […]
Stade: Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit. Demnach seien im Bereich Stade seit Mitte August 2024 „gerade in der Nachtzeit verdächtige Feststellungen mit auffälligen Lichtern am Himmel festzustellen, die von Flugobjekten stammen könnten“. […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. „Zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich“, schrieb Scholz. „Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise […]
Frankfurt/Main: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag. Demnach ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj geplant. Der ukrainische Präsident soll dem Vernehmen nach am Freitag auch am Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf dem US-Militärstützpunkt […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aus meiner Sicht gibt es da, insbesondere in Thüringen, nur einen Weg: […]
Berlin: 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut […]
Brüssel: Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Abschlussbericht des Gremiums zurückgewiesen. „Bevor jemand erklärt, wie etwas zu verstehen ist, empfehle ich die Lektüre des Berichts und die Lektüre beginnt mit dem Titel“, sagte Strohschneider, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen. Aus Unionskreisen heißt es, dass Merz auf der Reise auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen werde, schreibt der „Spiegel“. In Istanbul plane man einen Austausch mit dem dortigen Bürgermeister […]
Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitagsausgabe). „Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, […]
Berlin: Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig, so eine Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Mit breiter Mehrheit […]
Berlin: Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem laut einer neuen Infratest-Umfrage zu (+3 im Vgl. zu […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen“, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, […]
Berlin/Belgrad: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beiden unterstrichen demnach das „gemeinsame Interesse zur konstruktiven und ergebnisorientierten Zusammenarbeit“. Auch rohstoffpolitische Fragen im Rahmen einer „nachhaltigen Rohstoffpolitik in […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union. „Die SPD wird sich allerdings massiv verändern müssen, um unsere notwendigen Forderungen für einen Politikwechsel mit zu erfüllen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Die FDP sei im Osten „mausetot“, […]
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