Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch […]
Politik
22657 Beiträge
Berlin: CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. “Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Deutschland und […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. “Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt”, sagte sie dem “Spiegel”. 2019 […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei “kein Selbstläufer”, sagte sie am […]
Berlin: Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. “Mit der Hamas habe ich […]
Berlin: Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. “Wir sind mit Friedrich Merz […]
Berlin: Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. “Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren […]
Minneapolis: US-Präsident Joe Biden hat sich für eine “Pause” im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. “Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional […]
Berlin: Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im […]
Berlin: Die Chefin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, kritisiert die Entscheidung der Postbank, rund die Hälfte aller Filialen in den nächsten zwei Jahren zu schließen. Die […]