München: Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat. Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. […]
Politik
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Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu werben. Die zentralasiatischen Staaten stellten kein Hauptproblem für illegale Migration nach Deutschland dar, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick […]
Berlin: Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Demnach müssen im nächsten Jahr Krankenkassenbeiträge bis zu einer Gehaltsgrenze von 5.512,50 Euro bezahlt werden. Aktuell liegt die Deckelung bei […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Weltspitze aufzurücken. „Wir haben über die letzten 20 Jahre kein Google, kein Apple, kein Alibaba hervorgebracht. Das darf sich bei der KI nicht wiederholen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes Modell gefordert. „Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit“, schreiben Bentele und Badum in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). „Gehen wir sie nicht […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan betont. „Kenia und Usbekistan sind in ihren Regionen sehr starke und aufstrebende Länder“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie werden ein wichtiger Partner sein, um irreguläre Migration zu reduzieren […]
Berlin: Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit wüssten. „Sie wollen diesen Preis bezahlen und setzen dabei sehr auf unsere Unterstützung“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Er erklärt im Gespräch mit Marietta Slomka, Selenskyj habe einen „victory plan“, […]
Berlin/Warschau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagnachmittag mit. Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um […]
Frankfurt/Main: Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 Prozent der Anteile hielt und mit Erwerb des Aktienpakets des Bundes ihre Beteiligung an der Commerzbank auf neun Prozent ausbauen würde. „Die Bundesregierung hat vom Bestehen eines Anteils […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Forschungsorganisation, die von Bund und Ländern jährlich mit mehr als zwei Milliarden Euro gefördert wird, verfüge über kein klassisches Aufsichtsgremium, schreibt der BRH in einem Prüfbericht, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Die Bonner Behörde kritisiert, dass eine klare Aufgabentrennung […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen“, sagte Woidke der „taz“. „Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt.“ Deutschland müsse „härter agieren“. Als Vorbilder nannte […]
Berlin: Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine „gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, […]
Berlin: Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD auf ein positives Echo. „Was Brandenburg an seinem Ministerpräsidenten hat, weiß sogar der CDU-Kollege aus dem Nachbarland zu schätzen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesbauministerin, Klara Geywitz, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi unterschrieben. Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern, aber gleichzeitig auch die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern. Das Abkommen sehe eine „wirksame Rückkehr“ vor, […]
Berlin: Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken. „Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag […]
Berlin: Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2024 werden insgesamt 11,1 Milliarden Euro an 231 Einrichtungen verteilt, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. 2004 waren es noch 5,1 Milliarden […]
Berlin: Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dem „Spiegel“, der Termin sei nur zu halten, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke gebaut würden, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden. Mit […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn. Sein Ziel sei es, dass sich die DB AG auf ihr Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – fokussiere, sagte der Minister am Freitag. Mit dem Verkauf von Schenker sei ein wichtiger Schritt in diese […]
Berlin: Die Ampel hat sich auf das sogenannte „Bürokratieentlastunggesetz“ geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz. Es soll nun in der nächsten Sitzungswoche […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen. Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte „räumlich eng begrenzt“ sein sollen. Regierungssprecher Steffen […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um […]
Dresden/Berlin: In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. „Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild“ […]
Berlin: Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz werden wird. „Ich hoffe sehr, dass mein Nachfolger die globale Ausrichtung der Konferenz wahrt und auch den hohen Anteil von Frauen unter den Teilnehmern und auf den Podien […]
Berlin: Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. „Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen“, sagte der CSU-Justizpolitiker […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. „Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich fahre selber sehr gerne Auto. Aber mir […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, sagte der […]
Berlin: Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 sogenannte Einzelbestellungen – unter anderem zu strategischen Fragen – in Höhe von 36 Millionen Euro, wie aus […]
Wien: Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine Forderungen seien auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexperten „weder rechtlich noch praktisch umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner […]
Dessau-Roßlau: Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus einer Befragung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. So gaben 77 Prozent der Kommunen an, in den […]
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