Brüssel: Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, […]
Politik
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Berlin/Jerusalem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Netanjahu habe den Kanzler “über die aktuelle Lage in Israel nach […]
Rafah: Die ersten Deutschen haben den Gazastreifen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah verlassen können. “Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die […]
Berlin: Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans […]
Moskau: Noch bevor westliche Partner der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 übergeben haben, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. “Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, […]
Berlin: Der Arbeitgeberverband BDA hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber für zu kurz gegriffen und fordert eine Entlastung der Ausländerbehörden. […]
Berlin: Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als “populistisch” kritisiert. “Scholz hat keine sichtbare […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise […]
Berlin: Das Auswärtige Amt will deutsche Staatsbürger, die den Gazastreifen eventuell über den Grenzübergang Rafah verlassen können, anschließend weiter nach Ägypten bringen. “Der erste Schritt […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sei “ein wichtiger Schritt”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. “Wir sorgen dafür, dass Menschen, […]
Berlin: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. “Ich pflege keine große Nähe zur Politik”, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die “Welt” […]
Rafah: Dutzende ausländische Staatsbürger haben am Mittwoch offenbar den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen können. Das berichtet die “Times of Israel”. Demnach wurde der Rafah-Grenzübergang […]
Dresden: Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. “Ich finde das […]