Karlsruhe: Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform […]
Politik
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der […]
Berlin: Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im […]
Gaza: Der palästinensische Rote Halbmond hat Angriffe nahe eines seiner Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens gemeldet. Die Organisationen sprach am Dienstagmorgen von “andauernden Artillerie- und […]
Berlin: Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. “Die neuen Vorschläge der FDP sind ein weiterer Beitrag zur Debatte […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende […]
Berlin: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. “Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und […]
Berlin: Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: “Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an […]
Berlin: Die CDU/CSU verbessert sich im neuen “Wahltrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent auf den höchsten für sie von […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte zuvor unter anderem die […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und zur Lösung des Konflikts eine […]
Berlin: Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. “Migrationsabkommen sind sinnvoll, […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoðan […]
Berlin: Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die Kritik aus westlichen Staaten wegen des militärischen Vorgehens seines Landes in Gaza entschieden zurückgewiesen. Herzog sagte der […]