Berlin: Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025. Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist […]
Politik
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Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt seiner zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen Co-Vorsitzenden Saskia Esken den Rücken. „Saskia Esken ist gewählte Parteivorsitzende, ich arbeite sehr gerne und vertrauensvoll mit ihr zusammen, das wollen wir auch weiter machen“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Stattdessen kritisiert er das Vorgehen […]
Kiew: Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren Regierungsmitgliedern, darunter unter anderem Justizminister Denys Maljuska und Umweltminister Ruslan Strilez, folgte am Mittwoch auch ein Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Regierungsumbau schon im […]
Düsseldorf: Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden, berichtet die „Neue Westfälische“. Der Bund und bislang zwölf der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten Voraussetzungen bei künstlichen […]
Berlin: Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund […]
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen. „Es steht zu befürchten, dass davon auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen sein werden“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das verstößt nach […]
Düsseldorf: Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik. „Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, […]
Berlin: Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen. Das gehe aus einer Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner […]
Saarbrücken: Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. „Die Automobilindustrie ist aus mehreren Gründen massiv verunsichert. Die ständige politische Debatte über ein Abrücken vom EU-Verbrenner-Aus hat den bereits vorgezeichneten Weg unklar gemacht, genauso wie das Schwächeln im Hochlauf […]
Berlin: Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert. „Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt“, sagte […]
Berlin: Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die VW-Bosse den Konzern an die Wand fahren“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Kanzler Scholz muss schnellsten einen Sondergipfel zur Zukunft […]
Berlin: Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. „Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die nächsten Sitzungswochen stehen an. Es wird auch im Bundestag deutlich werden, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. „Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP.“ „Im Übrigen ist das genau das, was die […]
Berlin: Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. „Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze“, sagte Dröge der „Rheinischen […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. „Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass sich jeder junge Mensch auch einmal mit der Frage beschäftigen sollte, ob er oder sie etwas für das eigene Land tun möchte, zum Beispiel in Form eines Dienstes […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). Die Pläne von Buschmann sehen zudem offenbar vor, Polizisten in Zukunft mehr Rechtssicherheit zu bieten beim Einsatz sogenannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, die […]
Kiew/Berlin: Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union berichtet, geht es unter anderem um ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Flächen in Frontnähe, damit diese weiter […]
Berlin: Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können, „nicht nur finanziell privilegierte Kinder“, sagte er „Ippen-Media“. Dafür fordere man eine Verdreifachung der Mittel durch Bund und Länder und ein „Taschengeld“, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz. Der Juso-Vorsitzende positioniert sich in […]
Berlin: Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem […]
Potsdam: Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein […]
Berlin: Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter. „Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung […]
Gaza: Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise 74.000 Kinder unter zehn Jahren geimpft worden, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Die Gesamtzahl liege somit bei über 161.000. „Der dritte Tag der Kampagne ist bereits im […]
Bonn: Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten. „Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, über […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent […]
Paris: Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten. „Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. „Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich […]
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