Tunis: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es handele sich um mindestens 97 Mitglieder der Partei Ennahda, teilte Amnesty am Dienstag mit. Den Festgenommenen soll demnach 48 Stunden lang der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden sein. Zudem seien […]
Politik
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Berlin: Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit. So unterstützen etwa der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Union die Kanzlerkandidatur von Merz. „Er hat die Union geeint, der Fraktion Profil gegeben und die Partei nach vorne gebracht. Friedrich Merz hat […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger will nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Demnach sprachen sich 64 Prozent der Befragten gegen eine Lieferung solcher Waffen […]
Berlin: Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler positiv gestimmt reagiert. „Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter. „Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen.“ Die Liberalen […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen. Es wäre gut für die SPD, „wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann“, sagte Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb lege ich Wert darauf, wir […]
Berlin: In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz wieder gleichauf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Merz und Scholz entscheiden. […]
Berlin: Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach. „Um es kurz zu machen: Die K-Frage ist entschieden, Friedrich Merz macht`s“, sagte Söder […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik bei Magdeburg vorerst zu stoppen. „Die Region um Magdeburg hat sich in einem europaweiten Wettbewerbsverfahren als stärkster Standort für die Produktion von hochwertigen Halbleitern durchgesetzt, die als […]
Jerusalem: Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Die derzeitige Strategie der Regierung ist, das in niedriger Intensität in die Länge zu ziehen“, sagte Bennett der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Dem Ex-Premier zufolge „gibt es keinen Krieg in Gaza, es sind nur sehr […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. „Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Unser Land braucht dringend Investitionen.“ Bundesfinanzminister […]
Berlin: Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ermöglicht, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Nach […]
Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt. „Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die „deutlich weiter […]
Karlsruhe: Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach sind mehrere im HVSG geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen […]
Berlin: Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt. Diese soll demnach um 12 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass dabei die Entscheidung in der […]
Berlin: Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der […]
Berlin: Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, dass sich CDU und CSU sehr bald auf den Kandidaten festlegen. Jetzt „ist es auch an der Zeit, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Prien dem Sender ntv. Aus ihrer […]
Berlin: Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei […]
Berlin: Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD […]
Magdeburg: Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird. „Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“. „Ich […]
München: Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches […]
Berlin: Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen.“ Im […]
Berlin: Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in der AfD“ sei ein „nettes Feigenblatt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Es gibt das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. „Seit langem liegen die entsprechenden Vorgaben und Vorschläge vor, sodass etwa in der Prüfungsordnung viel mehr Fragen in Richtung geschlechterspezifischer Medizin gestellt werden sollen“, […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, […]
Berlin: Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, deutlich mehr Investitionen in die Katastrophenvorsorge. „Investieren wir nicht massiv in den nächsten Jahren, werden wir mit kommenden Katastrophen nicht mehr Schritt halten können“, sagte sie der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. „Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht eine neue Umfrage für CSU-Chef Markus Söder. In einem Eigenschaftsprofil, das der „Stern“ regelmäßig für Spitzenpolitiker erhebt, liegt der bayerische Ministerpräsident in fünf von sechs Kategorien vor CDU-Chef Friedrich Merz (Differenzwerte in Klammern). Danach finden 65 Prozent, dass Söder […]
Idar-Oberstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für große Investitionen im Bereich Artillerie ausgesprochen. Anfang 2025 sollten die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 inklusive Munition den Bundestag erreichen, sagte er beim Truppenbesuch der Artillerieschule in Idar-Oberstein am Montag. „Wir brauchen das Material für die Truppe, wir brauchen […]
Berlin: Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückzuziehen. „Ein wichtiges Signal von Hendrik Wüst. Nur mit Geschlossenheit und gutem Teamgeist werden Wahlen gewonnen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Radtke gilt als Vertrauter […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Demnach hob Wüst hervor, es brauche Geschlossenheit, er sei […]
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