Brüssel: Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. „Die neuen Staatswirtschaftsfantasien der EU steigern die Wettbewerbsfähigkeit nicht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag. „Im Gegenteil: Noch mehr […]
Politik
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Berlin: Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro steigen müsse. „Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das ist in der Sache und unter […]
Brüssel: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft. „Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich radikal verändert“, schreibt der frühere italienische Regierungschef in einem Bericht, der am Montag an die EU-Kommission übergeben wurde. Erforderlich seien […]
Berlin: Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Wortbruch“ vor. „Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung. […]
Berlin: Bert Rürup, früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte, hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung der Renten-Fachleute der Republik erwidert. „Dass der Kanzler Olaf Scholz nun Ökonomen, die nicht seiner aktuellen Ansicht sind, rüde kritisiert, ist in meinen Augen ein Zeichen von argumentativer Schwäche“, sagte Rürup […]
Berlin: Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten. „Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in […]
Berlin: Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. „Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt“, sagte […]
Berlin: Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde. „Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Berlin: Die Bundesregierung will Tierversuche in Deutschland auf ein „unerlässliches Mindestmaß“ reduzieren und zugleich die Entwicklung von Alternativmethoden vorantreiben. Geplant sei, zu diesem Zweck einen strategischen Ansatz unter enger Einbindung von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Tierschutzorganisationen sowie der fachlich betroffenen Bundesministerien zu entwickeln, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Dazu […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Und Zurückweisungen an der Grenze […]
Brüssel: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei „nicht rosig“, es bringe nichts, sie zu „beschönigen“, sagte der scheidende Industriekommissar Thierry Breton dem „Handelsblatt“. Die Nervosität sei groß, was sich an den „aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie oder sogar hier in Brüssel […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das […]
Berlin/München: Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben. Mit Blick auf Merkels Entscheidung, im September 2015 für eine große Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie […]
Berlin: Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. „Die Gespräche machen nur bei einer echten Asylwende Sinn“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Welt“. Vor Fortsetzung der Gespräche brauche es daher eine „klare Verständigung aller […]
Berlin: Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. „Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe Schulen die […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie […]
Berlin: In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag). „Hier sollte eine […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“ Er erwarte dabei zugleich eine […]
Berlin: In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte Lindholz dem RND. „Diese wird es […]
Berlin: Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist […]
Berlin: Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, „sie sind eine gute Alternative“. Das Ziel bleibe […]
Berlin: Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten […]
Berlin: Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen“, […]
Algier: Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit. Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung […]
Berlin: Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. „2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren. „Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr […]
Berlin: Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Wie der „Spiegel“ berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem […]
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