Berlin: Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. “Die deutsche Konjunktur ist […]
Politik
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. “Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. “Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan […]
Tel Aviv: Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. “Israel ist, in einer Situation, in der […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, […]
Berlin: In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm “Jung kauft Alt” jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. “Die unsäglichen Äußerungen […]
Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen […]
Berlin: Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. “Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands […]
Berlin: In fast jedem fünften Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, bestehen keine Tarifverträge. “Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an […]
Berlin: Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. “Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann […]
Bonn: Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. “Wir sind sehr besorgt darüber, […]