Hamburg: Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. „Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das […]
Politik
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New York City: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. Guterres fordert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe), „einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien und die […]
Kiew: Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als stellvertretender Leiter für Außenpolitik und Entwicklung der strategischen Partnerschaft im Präsidialamt […]
München: Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern bekräftigt. „Der Schutz der jüdischen Einrichtungen ist für uns von ganz zentraler Bedeutung“, sagte Söder am Donnerstagnachmittag. Details, Motive […]
Paris: Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier sei demnach beauftragt worden, eine Regierung der Einheit im Dienste des Landes und der Franzosen zu bilden. Diese […]
Neuhardenberg: Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Darin heißt […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften […]
Berlin: Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern. „Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Dass Konservative in der […]
Neuhardenberg: Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet. Die Klausur endet am Freitag. Ziel sei es, „die Anzahl der […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. „Das ist unseriös“, kritisierte der […]
Berlin: Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“ Wie die Zeitung unter […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. „Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin: Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. „Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach von „desaströsen Wahlergebnissen“ in Sachsen und Thüringen. „Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist […]
Berlin: Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken. „Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dem müssen wir den Kampf ansagen.“ Die Bundesregierung müsse […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. „Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rate der Union mit Blick […]
Berlin: In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich „am besten […]
Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des „Tagesspiegels“ (Donnerstagausgabe) an die zuständigen Behörden der Länder. Nicht alle angefragten Bundesländer erfassen die Daten detailliert. In Bayern werden sie umfassend und zentral erst seit Juli vergangenen Jahres […]
Berlin: Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, sagte Blienert der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche […]
Hannover: Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. „Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte […]
Erfurt: In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende […]
Freiburg: Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. „Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“, sagte Hruschka dem „Redaktionsnetzwerk […]
Düsseldorf: Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. „Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker […]
Berlin: Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. „Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk […]
Düsseldorf: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. „Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen.“ […]
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