Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. “Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, […]
Politik
Berlin: Der Arbeitgeberverband BDA hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber für zu kurz gegriffen und fordert eine Entlastung der Ausländerbehörden. […]
Berlin: Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als “populistisch” kritisiert. “Scholz hat keine sichtbare […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise […]
Berlin: Das Auswärtige Amt will deutsche Staatsbürger, die den Gazastreifen eventuell über den Grenzübergang Rafah verlassen können, anschließend weiter nach Ägypten bringen. “Der erste Schritt […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sei “ein wichtiger Schritt”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. “Wir sorgen dafür, dass Menschen, […]
Berlin: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. “Ich pflege keine große Nähe zur Politik”, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die “Welt” […]
Rafah: Dutzende ausländische Staatsbürger haben am Mittwoch offenbar den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen können. Das berichtet die “Times of Israel”. Demnach wurde der Rafah-Grenzübergang […]
Dresden: Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. “Ich finde das […]
Gaza: Die Kommunikation im Gazastreifen ist offenbar erneut ausgefallen. Kommunikations- und Internetdienste seien vollständig zusammengebrochen, weil der internationale Zugang wieder gekappt worden sei, teilte der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem […]
Berlin: Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die […]
Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. “Wir müssen die […]
Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der […]