Berlin: Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. „Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht“, sagte Gauland der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die CDU mit einem echten Politikwechsel käme, hielte ich das bei […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie […]
Berlin: Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden. „Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Fokus liege „insbesondere auf dem Schutz vor […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt eine Verteuerung des Deutschlandtickets strikt ab. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg. „Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen.“ Nach Ansicht […]
Berlin: Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. „Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. „Mit der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Wagenknecht-Partei ist wegen ihrer pro-russischen Haltung auf Bundesebene als Partner nicht vorstellbar.“ Dobrindt fügte hinzu, […]
Berlin: Die Menschen in Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, in den meisten Politikfeldern für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. In zehn wichtigen Politikfeldern liegt Merz demnach achtmal vorne, […]
Kiew: Der frühere britische Premier Boris Johnson fordert wegen der starken Zunahme des Beschusses aus Russland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sein striktes Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken. „Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv“, sagte Johnson der „Süddeutschen Zeitung“ bei einer Sicherheitskonferenz […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Lange Warteschlangen […]
Berlin: Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern CDU/CSU auf 33 Prozent (+2 Prozentpunkte zur Vorwoche). Zuletzt erreichte die Union im Insa-Sonntagstrend am 3. Februar 2021 einen Wert von 33,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft […]
Berlin: Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg […]
Berlin: Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der Rechtslage vor. Auslöser ist ein Brief, mit dem Heil die Mindestlohnkommission aufgefordert hatte, die deutsche Lohnuntergrenze aufgrund von Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zügig auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus zu erhöhen. Das würde […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer […]
Berlin: In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht, er ist laut Markus Söder in der Favoritenrolle“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ und ergänzte: „Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz […]
Berlin: Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits angekündigten Verbesserung von Rahmenbedingungen. Im Rahmen der sogenannten „Win-Initiative“ soll die KfW-Förderbank des Bundes gemeinsam mit Deutscher Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz, Blackrock und der Bayerischen Versorgungskammer in neugegründete […]
Berlin: Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen.“ Frei widersprach damit CSU-Landesgruppenchef Alexander […]
Potsdam: In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke dem Nachrichtenportal T-Online. Rechtliche Risiken, […]
Berlin: Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online. Es sei wichtig, „dass wir über das […]
Berlin: Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen. Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der „Spiegel“ berichtet, ließ sich […]
Berlin: Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind. Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch […]
Berlin: Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zu einem anderen Schluss. Auch dort […]
Berlin: Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im November hatte […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Problem habe sich ja nicht erledigt. „Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den […]
Berlin: Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: „Wer […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. „Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin: Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller „ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen“ und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums der „Welt am Sonntag“. Das sei „den allermeisten Herstellern weitestgehend […]
Hannover: Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab. Diese Debatte „jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen“, sei ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft und an Patienten, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es […]
Baku: Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht […]
Berlin: In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. „Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben in CDU und CSU zwei herausragende Parteichefs. Es ist der natürliche Anspruch […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem Aggressor eine Kontaktgruppe zur Vermittlung ins Gespräch gebracht. „Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
