Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. Auch allgemein will der […]
Politik
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Berlin: Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten mindestens zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview. „Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, […]
Berlin: Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den der „Spiegel“ berichtet hatte. „Der Finanzminister sollte den Bericht des Rechnungshofs sehr ernst nehmen, vor allem die Hinweise auf `hohe verfassungsrechtliche Risiken`“, sagte […]
Berlin: Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten ständig etwas zu erklären, sie abzuholen, mitzunehmen“, sagte Zeh dem Magazin „Cicero“. Dieser „pädagogische Ansatz für Politik“ komme bei vielen Leuten nicht gut […]
Berlin: Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: „Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China.“ Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder […]
Berlin: Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der […]
Caracas: Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden, teilte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Sonntag mit. Demnach sei die spanische Regierung den politischen Rechten und […]
Berlin: Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei. „In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass […]
Berlin: Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt […]
Berlin: Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende […]
Berlin: In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“ Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, […]
Berlin: Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik erklärt sich von selbst“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: „Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD. „Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen […]
Moskau: Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland für die Einmischung in die Wahlen in Amerika verantwortlich gemacht wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist es Unsinn. […]
Berlin: Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen. „Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, […]
Berlin: In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann. „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Im Koalitionsvertrag haben wir […]
Brüssel: Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen verteidigt, den Italiener zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen. „Fitto ist kein Rechtsradikaler, auch kein Rechtspopulist, sondern ein bürgerlicher Konservativer, der Brücken baut und die EU […]
München: Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt. „Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. […]
Berlin: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in dieser […]
Berlin: Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor. Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach […]
Potsdam: Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach T-Online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt […]
Berlin: Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sind die Bundespolizei und der Generalbundesanwalt darüber verstimmt, dass ein europäischer Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen samt Durchsuchungsbeschluss nicht vollstreckt wurde. Der Tauchlehrer konnte sich von Polen aus in […]
Berlin: Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die […]
Wiesbaden: Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine „echte Wirtschaftskrise“ fest. Die Wirtschaft sei „wund“: „Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.“ Auf die […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. „Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr“, sagte […]
Berlin: Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich bin Läufer […]
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