Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge. “Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf […]
Politik
Wien: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. “Wir müssen lernen, unsere Hebel […]
Berlin: Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen […]
Gaza: Die israelische Armee hat angekündigt, Palästinensern am Samstagnachmittag für drei Stunden einen Fluchtkorridor über eine der Hauptstraßen im Gazastreifen zu öffnen. Von 13 bis […]
London/Awdijiwka: Laut der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den letzten Wochen bei seinen Angriffen auf die Donbass-Stadt Awdijiwka wahrscheinlich rund 200 gepanzerte Fahrzeuge […]
Amsterdam: Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, warnt davor, dass die Politik sich zu wenig für die Umsetzung der sogenannten “Zeitenwende” engagiert. “Meine Hoffnung […]
Berlin: Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen […]
Brüssel: Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin: Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden. […]
Schwerin: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein “Sondervermögen Schulbau” ins Spiel gebracht. “Kurzfristig könnten […]
Berlin: FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren […]
Berlin: Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. “Es ist wieder an der […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. “Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell […]
Berlin: Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich. “Wir müssen […]