Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn. Sein Ziel sei es, dass sich die DB AG auf ihr Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – fokussiere, sagte der Minister am Freitag. Mit dem Verkauf von Schenker sei ein wichtiger Schritt in diese […]
Politik
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Berlin: Die Ampel hat sich auf das sogenannte „Bürokratieentlastunggesetz“ geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz. Es soll nun in der nächsten Sitzungswoche […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen. Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte „räumlich eng begrenzt“ sein sollen. Regierungssprecher Steffen […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um […]
Dresden/Berlin: In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. „Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild“ […]
Berlin: Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz werden wird. „Ich hoffe sehr, dass mein Nachfolger die globale Ausrichtung der Konferenz wahrt und auch den hohen Anteil von Frauen unter den Teilnehmern und auf den Podien […]
Berlin: Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. „Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen“, sagte der CSU-Justizpolitiker […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. „Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich fahre selber sehr gerne Auto. Aber mir […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, sagte der […]
Berlin: Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 sogenannte Einzelbestellungen – unter anderem zu strategischen Fragen – in Höhe von 36 Millionen Euro, wie aus […]
Wien: Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine Forderungen seien auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexperten „weder rechtlich noch praktisch umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner […]
Dessau-Roßlau: Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus einer Befragung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. So gaben 77 Prozent der Kommunen an, in den […]
Berlin: Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU dürfen wir uns nicht selbst verengen auf Migrationsdebatten“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es gibt – auch wegen der Fehler der SPD – eine große Repräsentanzlücke in der Arbeitnehmerschaft. Da […]
Palm Beach: Donald Trump will sich kein weiteres TV-Duell mit Kamala Harris liefern. „Es wird keine dritte Debatte geben“, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Wenn ein Preisboxer einen Kampf verliert, sind die ersten Worte aus seinem Mund, `Ich will einen Rückkampf`“, schrieb der ehemalige […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden Euro für das kommende Jahr sei Deutschland zwar weiter ein „wichtiger Partner“ in der Welt, sagte sie am Donnerstagabend. „Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.“ Der […]
Berlin: Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert. Ein Antrag mit dem Titel „Auf den Lehrer kommt es an – Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen“ sei schon deswegen abzulehnen, weil es auch auf […]
Potsdam: Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für die ARD.` Demnach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte auf nun 26 Prozent zu. Die AfD rangiert mit unverändert 27 Prozent nur noch knapp davor. […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt“, sagte Nouripour „Welt TV“. Merz hatte […]
München: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf eine eingeweihte Person. Demnach übernimmt der norwegische Politiker das Amt nach der Februar-Konferenz vom ehemaligen deutschen UN-Vertreter Christoph Heusgen. Heusgen, der das Amt erst 2022 übernommen hatte, werde als Vorsitzender zurücktreten, […]
Berlin: Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. „Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte er am Donnerstag. „Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren.“ Der Staat müsse Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse […]
Berlin: Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen auf den Ernstfall gefordert. „Die international veränderte Bedrohungslage, nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Zahl von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die zuletzt immer […]
Berlin: Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. „Der Streit der Koalition wird auf dem Rücken von Millionen Kindern in Armut geführt“, sagte die Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit, Juliane Meinhold, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir […]
Berlin: Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben. „Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Unglück zeige, „wie wichtig umfassende Investitionen in eine belastbare und zukunftssichere […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. „Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). Und wenn […]
Berlin: Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. „Dass wir nun jedes Jahr im September die verschiedenen Warnmittel testen, ist wichtig und der Zeit angemessen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Auch wenn die finale Auswertung noch […]
Potsdam: Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen. „In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten“, sagte er dem Sender ntv. „Eine verlorene Wahl in ihrer letzten Herzkammer kann die SPD nicht einfach vom […]
Berlin: Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland angekündigt. „Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist.“ […]
Berlin: Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden. „Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren“, sagte Fraktionsvize […]
Berlin: Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf. Zur Unterzeichnung des Migrationsabkommens […]
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