Berlin: Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für […]
Politik
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Berlin: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur […]
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden […]
Berlin: Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den […]
Berlin: Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei “dringend erforderlich”, sagte Winkler […]
Berlin: Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten […]
Berlin: Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor “übertriebenen Erwartungen” bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. “Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte […]
Essen: Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung […]
Berlin: Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und […]