Berlin: Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. „Sie ist nicht mehr praktikabel“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt […]
Politik
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Düsseldorf: Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten. „In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen“, hieß es in dem Schreiben des Präsidenten des Landkreistags […]
Berlin: Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische […]
Berlin: Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. „Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien“, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es […]
Berlin: Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden. Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen […]
Holzminden: Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck „hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt“, sagte Schiefelbein der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das erlebt man in der Politik nicht so oft.“ An Wärmepumpen führe […]
Berlin: Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration […]
Berlin: Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Die Wachstumsinitiative kann […]
Jena: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben. Am […]
Erfurt: Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft und ihr „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, eine „Form extremistischer Islamfeindschaft“ sowie „Geschichtsrevisionismus“ attestiert. Das Gericht hält die Klage gegen die Passagen für unbegründet. […]
Limburg: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt“, sagte Bischof Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das hat Charme, weil Frau Wagenknecht für ein klares politisches Profil steht.“ Entscheidend sei […]
Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können“, […]
Köln: Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor. Das Gericht […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit „Ressentiments“ zu arbeiten. „Herr Sarrazin lebt von Ressentiments“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das merken alle, die seine Bücher lesen.“ Er habe „Deutschland schafft sich ab“ […]
Berlin: Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt. Die Sitzung soll noch in dieser […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden. Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für die „Schuldenbremse“ geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung […]
Wiesbaden: Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro und damit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr […]
Berlin: Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. „Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung […]
Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen. „Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das würde einen weiteren Versuch […]
Berlin: Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Allerdings […]
Berlin: Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte die SPD-Politikerin […]
Berlin: Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der „Welt“ sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte. Auch in den Jahren 2026 und 2027 liegt die […]
Berlin: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften warnen, die geplanten Prämien gingen zulasten der Renten- und Krankenkasse. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein „milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die von […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL. Nur eine Minderheit von 37 Prozent erwartet, dass das Land nach Neuwahlen besser regiert würde als von der gegenwärtigen Ampelkoalition. 59 Prozent glauben […]
Berlin: Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend an ebendiese verschickt wurde. Konkret wird in der Nachricht an die Sympathisanten die Recherchegesellschaft Correctiv benannt. Diese habe das […]
Berlin: Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Scholz: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder […]
Berlin: Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde. Wäre […]
Düsseldorf: Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem […]
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