Erfurt: Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen. „Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt“, sagte Wolf dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist […]
Politik
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Stuttgart: Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik. „Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten. „Es kann nicht sein, dass der gesamte Ausbau der Stromnetze ausschließlich über die Stromkunden und die Unternehmen finanziert wird“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei einer Bundesautobahn […]
Emden/Papenburg: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes „Ems-Achse“ in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse […]
Berlin: Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem. „Die steigende Lebenserwartung stellt sie unser Sozialsystem vor große Herausforderungen“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besonders betroffen seien die Bereiche Rente und Pflege. […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“ Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. „So, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es […]
Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um 7,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums für August, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Ganz erheblich trug dazu ein Rückgang der Umsatzsteuer […]
Berlin: Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten. Das Bundesinnenministerium (BMI) von […]
Berlin: Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform von Karl Lauterbach (SPD) befasst hat. „Die regierungsinternen Beratungen dauern noch an“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Bildungsministerin Bettina […]
Berlin: FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern. „Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum beiträgt, muss jetzt auch so kommen wie beschlossen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst (FDP) der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Und der FDP-Haushaltspolitiker Karsten […]
Berlin: Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen. Klingbeil sagte der „Bild-Zeitung“, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken“, sagte Kühnert […]
Berlin: Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können. „Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als einem Hektar ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorzunehmen“, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. „Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Parteien „ohne Programm“ gehörten nicht in Regierungsverantwortung. „Das einzige Thema, […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen. Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche „in enger Abstimmung“ mit den Spitzenkandidaten geführt, „und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, […]
Chisinau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt. „Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union insgesamt“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau. […]
Berlin: Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben. Die Partei könne sich nicht „hinter der Formulierung des Koalitionsvertrages verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Frankfurter […]
Berlin: Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, welche Koalition man nach der nächsten Bundestagswahl […]
Berlin: Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) „Bayern-Bashing“ vor. „Habecks Bayern-Bashing ist der hilflose Versuch, von seiner blamablen Bilanz als Wirtschaftsminister abzulenken“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zahlen aus Habecks eigenem Haus würden belegen, „dass Bayern absoluter […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach Papenburg und will dort die kriselnde Meyer Werft besuchen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz wird demnach an einer Betriebsversammlung des Unternehmens teilnehmen. Unklar sei, ob der Kanzler dabei bereits einen Durchbruch für die Rettung der kriselnden […]
Erfurt: Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen für eine Koalition aus CDU und BSW aus. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 35 Prozent der Befragten an, gegen eine solche Koalition zu sein. Vom […]
Berlin: Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei – etwa in der Migrationspolitik, sagte Bartsch am Mittwoch mit Blick auf den Parteitag im Oktober im RBB-Inforadio. „Eine linke Position ist […]
Berlin: Bund, Länder und die Wirtschaft treiben den Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voran. Am Mittwoch wurde eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema veröffentlicht. Demnach sollen die Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung der Pläne nun geschaffen werden. Dabei werden Herausforderungen genannt und mehrere Lösungsansätze in Form eines übergreifenden Handlungsrahmens […]
Erfurt: Vor der Landtagswahl in Thüringen stellt CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte er der Online-Redaktion von ntv. „Ich setze mich aber gerne mit Frau Wolf […]
Chicago: Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben auf dem Parteitag der Demokraten mit emotionalen Reden für Kamala Harris geworben, die im November als Präsidentschaftskandidatin antritt. „Amerika ist bereit für eine bessere Story“, sagte Barack Obama am Dienstagabend in Chicago. Kamala Harris und Tim Walz verkörperten „eine […]
Doha: US-Außenminister Antony Blinken hat seine Nahost-Reise beendet, ohne einen Durchbruch in den Verhandlungen um ein mögliches Waffenstillstandsabkommen für Gaza und Befreiung der Geiseln erreicht zu haben. Kurz vor seinem Abflug aus Doha rief Blinken die Beteiligten auf, eine Einigung „jetzt über die Ziellinie“ zu bringen. Offensichtlich sollten die Verhandlungen, […]
Berlin: In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser“, sagte […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt. „Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann“, sagte der Vizekanzler […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa“, sagte Post der „Rheinischen […]
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