Berlin: Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller […]
Politik
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Berlin: Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. “Der Staat ist der große […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine Auswahl: Kathrin Vogler (Linke) aus dem […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. […]
Berlin: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. “Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz […]
Boston: Angesichts der Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten rät Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. “Ich denke, in den kommenden Jahren […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der “Welt” (Freitagausgabe): “Wer wie […]
Berlin: Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. “Ich hatte sie ja […]
Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert die Verwendung des Begriffs “Flächenbrand” in der Diskussion über die geplante Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza. […]
Washington: Nach wochenlangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher. Der Republikaner Mike Johnson erhielt am Mittwoch die erforderliche Mehrheit. Johnson war ein lautstarker Unterstützer […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei “geschockt über die Fehlinterpretationen”, sagte Guterres am Mittwoch in New York. […]
Berlin: Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” und der Linken vorstellen – jener Partei, der […]
Brüssel: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. “Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. “Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das […]