Berlin: Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen “Gruppe” im Bundestag angekündigt. “Wir wollen bis Ende […]
Politik
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Berlin: Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. “Wir haben eine […]
Berlin: Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mit dem israelischen Botschafter im Sicherheitsrat ein Wortgefecht geliefert und für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Guterres betonte, dass […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. “Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In […]
Berlin: Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. “Das […]
Osnabrück: Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. […]
Berlin: Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. “Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim “Bündnis Sahra Wagenknecht” auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. “Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das […]
Brüssel: Die EU-Kommission will den Offshore-Ausbau verzehnfachen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten europäischen Aktionsplan für Windkraft hervor. Demnach sollen in den kommenden Jahren […]
Berlin: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) befürchtet, dass es infolge der Auseinandersetzungen im Nahen Osten in nächster Zeit zu einem islamistischen Terroranschlag […]