Berlin: Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. “Wir sollten uns davor hüten, […]
Politik
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Brüssel: Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), Spitzensportler und ihre Vereine dazu aufgerufen, sich […]
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist, rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, […]
Berlin: Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche […]
Washington DC: Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat, wollen die […]
Berlin: Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. “Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren […]
Düsseldorf: Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr als im Jahr 2021, sind es […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem “Deutschland-Pakt” gemacht. […]
Washington DC: Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das […]
Düsseldorf: Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. “Ich verstehe […]
Berlin: Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. “Arbeit lohnt […]
Berlin: SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln […]