Erfurt/Dresden: In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent. In Thüringen […]
Politik
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Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Politik der Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragewerte für „wirksam“ und lehnt eine Kurskorrektur ab. „Wir sehen in ganz Europa, wie Populisten, wie rechtsextreme und teilweise faschistische Parteien diese Ängste für ihre Propaganda nutzen und dafür Zustimmung erhalten“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […]
Dresden: Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD […]
Bonn: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. „Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf den Vorstoß der FDP sagte sie: „Ideen werden nicht besser, wenn sie […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen – da hat das Ministerium recht – verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. „Zugleich dürfen […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist. „Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man sichere […]
Berlin: Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken. „Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Affenpocken würden […]
Berlin/Kiew: Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von […]
Karlsruhe: Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar habe er nicht die Kenntnisse, die etwa dem Verfassungsschutz und den zuständigen […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn es sich […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er […]
Berlin: Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt. Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen. „Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und […]
Berlin: Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach sollen vom 4. bis 10. November bundesweit Informations- und Beratungsveranstaltungen „rund um die Wärmepumpe“ stattfinden. Die Organisation und Koordinierung der Themenwoche soll […]
Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in „Wagenknechts Falle zu laufen“. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht seien […]
Berlin: Der Bundestag soll auf Antrag der Linken nach der Sommerpause über die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland abstimmen. Das geht aus einem Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Parlament hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die geplante Stationierung der US-Waffen hätte „unabsehbare Folgen“, heißt es darin. […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. „Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst“, sagte Wagenknecht der FAZ. „Wenn die AfD sagt, der Himmel […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. „In der Koalition war nicht mehr möglich“, sagte Lindner in einem am Freitag bereits vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-„Tagesthemen“. „Es hat weitere Vorschläge gegeben. Es wäre möglich gewesen, auch noch […]
Berlin: Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet. „Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer […]
Berlin: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als „soziales Gewissen“ seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart. „Bei der Grundsicherung ist schon längere Zeit etwas falsch gelaufen, das müssen wir selbstkritisch betrachten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Magazin „Cicero“. Schon in der Corona-Zeit […]
Berlin: Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. „Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, fordert mehr Unterstützung für den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung sollte sich endlich zu ihren eigenen Zielen bekennen und mehr in den Wohnungsbau investieren“, sagte Pakleppa am Freitag. Die bisher von der Bundesregierung gesetzten Impulse seien „zu schwach, um den Wohnungsbau wieder […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. „Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. „Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat.“ Möglicher Auslöser dafür, dass Spahn […]
Dresden: Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der Erhebung für die „Sächsische Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Freie Presse“ kommt die AfD aktuell auf 32 Prozent und die CDU auf 29 Prozent. Das […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. „Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen“, sagte er am Freitag. Borrell bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen Unterstützer gewalttätiger Siedler. Darunter seien auch „einige Mitglieder […]
Berlin: Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert – doch das finden einige Liberale falsch, wie der „Spiegel“ berichtet. „Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten […]
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