Berlin: Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, […]
Politik
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Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). „In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht, dass man da nicht im parteipolitischen Kleinklein verfällt und dass man […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären. Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem […]
Berlin: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten. Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte. „In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, […]
Berlin: Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, weist Kritik des SPD-Generalsekretärs an Millionenspenden für die Partei zurück. Suikat sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er finde es „nachvollziehbar, dass Kevin Kühnert es angesichts der Umfragewerte des BSW mit der Angst zu tun bekommt“. Kühnert hatte unter anderem die Herkunft […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt. Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. In Bezug auf das Waffenrecht […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun […]
Solingen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung. Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am […]
Berlin: Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über […]
Berlin: Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Schwerin: Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das teilte der Staatssekretär in einer Erklärung mit, über die T-Online berichtet. Straetmanns beklagt in der Erklärung, dass die Linke ihre „Kernthemen“ aufgegeben habe. „Politik darf nicht Selbstzweck sein.“ Er werde sich […]
Berlin: Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen. „Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, […]
Düsseldorf: Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen. „Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen […]
Berlin: Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“ Zugleich sagte sie: „In einer offenen […]
München: CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen“, sagte er der ARD. Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben – egal, wer am Ende Kanzler-Kandidat der […]
Berlin: Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir beraten intensiv, welche […]
Berlin: Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit im Gazastreifen oder im Westjordanland aufhalten, – sofern möglich – ausreisen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Als Begründung wurden die Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten sowie der Beschuss Israels […]
Berlin: Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer sich dort zum Terroristen radikalisiert, muss viel früher erkannt und gemeldet werden.“ Es brauche daher mehr Kontrolle und Überwachung […]
Berlin: Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“ Gürpinar weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf. In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Merz kritisiert in der Mail die in der Ampel geführte […]
Berlin: Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“ Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun […]
Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt angemahnt, die zwischen gezielten Angriffen und Taten im Affekt unterscheidet. „Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen“, sagte der Bundesvorsitzende […]
Beirut/Tel Aviv: Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die Antwort auf die kürzliche Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut, so die schiitische Miliz. Die Hisbollah feuerte laut eigenen Angaben über 320 Raketen auf den Norden Israels. Die […]
Dresden/Erfurt: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage in beiden Ländern in Führung. Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der AfD wären nach den Ergebnissen, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat, demnach nicht möglich. In Sachsen […]
Potsdam: Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RBB zur Brandenburger Landtagswahl einzuklagen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber. Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte am 17. September nicht einzuladen. FDP-Spitzenkandidat Zyon […]
Berlin: In der bundesweiten Wählergunst kann laut neuer Insa-Umfrage derzeit nur die Union zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und führen die Umfrage mit 31 Prozent an. Auf Platz zwei liegt die […]
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