Berlin: Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. “Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das […]
Politik
Berlin: Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf “Free Palestine” als klaren Antisemitismus. “Free Palestine ist kein […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll. Bis Ende 2024 […]
Berlin: Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. “Wir dürfen nicht so tun, als läge […]
Berlin: Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch […]
Berlin: Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten “Deutschlandpakt” zur Migration. “Vor 50 […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man […]
Jerusalem: Die israelische Luftwaffe hat militärische Infrastruktur der syrischen Armee attackiert. Das sei als “Antwort auf Raketenbeschuss von Syrien auf Israel” geschehen, teilte das israelische […]
Berlin: Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit […]
Berlin: Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen “Gruppe” im Bundestag angekündigt. “Wir wollen bis Ende […]
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Berlin: Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. “Wir haben eine […]
Berlin: Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mit dem israelischen Botschafter im Sicherheitsrat ein Wortgefecht geliefert und für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Guterres betonte, dass […]