Berlin: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält den angekündigten Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der kriselnden Meyer Werft für eine Chance. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung einer staatlichen Beteiligung an der Meyer Weft, da sie eine gefährdete Wirtschaftsbranche erhält und ihr bestehendes Know-How nutzen kann, Deutschland als progressiven Technologiestandort […]
Politik
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Berlin: Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der […]
Phoenix: Robert F. Kennedy Jr. hat am Freitag seine Kampagne für das Amt des US-Präsidenten suspendiert. Der ehemalige Senator zog seine Kandidatur in neun sogenannten „Swing States“, die besonders großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, zurück. In den Bundesstaaten, die als sicher für die Demokraten oder die Republikaner gelten, soll […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er will „eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht“, sagte Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Natürlich gibt es auch andere Vorstellung […]
Berlin: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Preisunterschiede von fast 40 Cent für einen Liter Sprit und überteuerte Essens- und […]
Karlsruhe: Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Anwalt des Klägers. Die Beschwerde beim Verfassungsgericht stammt von Michael Düllmann, der seit Jahren versucht, die […]
Berlin: Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine „Übergangskoalition“, scharf kritisiert. „Ich kann mit den Aussagen des Grünenchefs Omid Nouripour nicht viel anfangen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. „Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst.“ In den […]
Erfurt: Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt. „Weder CDU noch SPD können diesen Forderungen entsprechen“, sagte er dem Online-Portal des TV-Senders ntv. „Wenn sich das BSW darauf besinnt, was für Thüringen wichtig ist, wäre eine Koalition durchaus denkbar.“ […]
Berlin: Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben soll. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagte Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. […]
Berlin: Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft positiv. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Fördervolumen von 3,3 […]
Berlin: Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat zweifellos das Potenzial, als Vermittler aufzutreten, doch Premierminister Modi hat dieses bisher nicht genutzt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Narendra Modi besucht an diesem […]
Berlin: Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende Jahr nur noch 5.217 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahr gab es noch 5.660 Plätze. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kürzt die Zahl der […]
Straubing: Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende forensische Einrichtung zurückkehren. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde seitens der Justiz für alle Geflohenen ein Vorrang der Untersuchungshaft beantragt. Sie sollen also nach ihrer […]
Berlin: Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt. Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise […]
Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland gestellt. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen […]
Berlin: Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas hat die israelische Regierung offenbar in Berlin angefragt, ob Deutschland bei der Evakuierung von Krankenhäusern im Gazastreifen helfen könne. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ministerien. Hintergrund waren Informationen, die Hamas habe Stellungen in Tunneln unter Hospitälern bezogen, etwa […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten soll, befindet sich laut Bundesministerium weiter in der internen Ressortabstimmung, wie der „Spiegel“ berichtet. Aus Parlamentskreisen hieß es demnach zuletzt, dass das […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren. „Mich haben viele Nachrichten mit der Bitte erreicht, für den Vorsitz zu kandidieren. Dass etliche Menschen innerhalb, aber auch außerhalb der Partei offenkundig mir das Amt zutrauen, freut mich natürlich“, sagte sie […]
Berlin/Chicago: Der ehemalige Außenminister und aktuelle Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, ist der Ansicht, dass Kamala Harris Europa nach einem möglichen Wahlsieg weiter als Partner der USA sieht. Er glaube, man würde sie als eine Präsidentin erleben, „die sehr engagiert mit Europa zusammenarbeiten wird“, sagte Gabriel am Freitag dem Deutschlandfunk. […]
Düsseldorf: Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich beim Gründungsparteitag des Landesverbands am 7. September in Bochum zur Wahl stellen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Auch Sahra Wagenknecht und der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, haben […]
Karlsruhe: Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse, wie der „Spiegel“ berichtet. Weil der Finanzminister mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der „Frankfurter Allgemeinen“ […]
Berlin: Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition. „Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn man einmal Ja sage, „zieht man es auch durch“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte: „Mich hat diese Koalition zu einem besseren Politiker […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest. „Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir arbeiten mit der CDU in Baden-Württemberg und in den […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert. „Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. […]
Berlin/Chicago: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. „Kamala Harris hat eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten“, sagte Link dem Nachrichtenportal T-Online. „Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch […]
Hamburg: Anhänger der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind öfter weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das trifft auf 85 Prozent der AfD- und 77 Prozent der BSW-Sympathisanten zu, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest im […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte […]
Berlin: Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Wer, wie die AfD, andere Parteien jagen und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache […]
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