Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. „Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen“, sagte er am Freitag. Borrell bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen Unterstützer gewalttätiger Siedler. Darunter seien auch „einige Mitglieder […]
Politik
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Berlin: Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert – doch das finden einige Liberale falsch, wie der „Spiegel“ berichtet. „Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten […]
Berlin: Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe „das Risiko“ von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel „nicht zeitgerecht für die Aufnahme des Anfangsflugbetriebs umgesetzt werden“ könnten, heißt es in einem vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, über den der „Spiegel“ […]
Berlin: Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der „Spiegel“. Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt – mit entgegengesetzten Forderungen. Jerzy Montag, Ex-Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert unter anderem die Idee, im Haushaltsrecht künftig […]
Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von […]
Magdeburg: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert. „In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. „Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Der Energiekonzern One-Dyas schätzt, dass er aus dem Feld „N05-A“ nahe der Insel Borkum über mehrere Jahre […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. „Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet“, sagte er dem „Spiegel“. Das Politbüro in Berlin mache Ansagen, was vor Ort zu geschehen habe – „nein danke, […]
Berlin: Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. „Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die […]
Bremen: Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof stellte die letzte Instanz in dem Verfahren dar. Die AfD Bremen konnte 2023 […]
Berlin: Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „taz“, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. „Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut […]
München: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union nicht erneut nur den „zweitbesten Kandidaten“ ins Rennen schicke, sagte Mehring der „Augsburger Allgemeinen“. 2021 habe die CDU ihre Parteiinteressen über die Präferenzen der Bürger gestellt und statt Söder […]
Berlin: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. „Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Angesichts der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Folgen des Klimawandels wären weitere Streichungen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält Normalität im Umgang mit Homosexuellen in Deutschland noch nicht für erreicht. Er selbst gehe mit seinem Partner aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern Hand in Hand durch die Stadt, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Dass es diese Gewalt gibt, ist leider an Statistiken zu sehen, […]
Mainz: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“ Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. „Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen […]
Kiew: Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten“, teilte Kiew mit. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) von Freitag […]
Berlin: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu. „Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er […]
Berlin: Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab. „Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet […]
Mainz: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma. „Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen […]
Berlin: Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar […]
Berlin: Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen. Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am […]
Erfurt: Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Form, ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, sei ihm egal, sagte der Minister dem „Spiegel“. „Ich wäre mit allem einverstanden, was kommt. Wichtig ist vor allem, dass es schnell kommt.“ Denn: „Jede Verzögerung ist Wasser auf die Mühlen […]
Berlin: Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko. „Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges zu tun. „Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im […]
Berlin: Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO2-Gutschriften aus […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen. „Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche einen großen, zugleich aber auch einfachen Wurf, damit […]
Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. „Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium […]
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