Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen Parteien stagnieren: Die Union erreicht in der Erhebung 32 Prozent, die […]
Politik
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Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2.600 Euro und 3.300 Euro lägen, sagte Lauterbach den Zeitungen […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem „Handelsblatt“: „Wie soll dieser Krieg sonst enden? Soll er so lange weitergehen, bis Putin nicht […]
Berlin: BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor. „In dem offenen Brief werden Dinge behauptet, die einfach falsch sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben nie gesagt, dass in Kiew Faschisten regieren würden. Wir […]
Berlin: Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag. „Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die […]
Wien: Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen. „Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte […]
Berlin: Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den Wahlumfragen im Osten Glauben schenken darf“, schreibt Pechstein in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. SPD, FDP und Grünen […]
Berlin: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. „Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen. „Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei […]
Wiesbaden: Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert. „Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte“, sagte […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen immerhin ein Viertel der […]
Berlin: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden. Diese Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des Kindes vorliege und ob die Meldung im Interesse des Kindes sei, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und ergänzte: „Wer jetzt vor allem dagegen ist, gehört zur Entwicklungsindustrie, die es gibt.“ Dort sei die […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. „Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition. „Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die […]
Berlin: Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei der Bundeswehr. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen […]
Berlin: Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der Großen Koalition durchgesetzt worden und im Wahlkampf 2013 ein Wahlkampfversprechen der Union. Die Mütterrente sei eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, hieß es […]
Berlin: Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein. „Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da“, heißt es im Entwurf für den […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Faber: „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei […]
Berlin: Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen Anlagen durch zivile Firmen überprüft werden muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Union erwarte […]
Leipzig/Berlin: Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, […]
Berlin/Salzgitter: Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst […]
Berlin: Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand […]
Halle (Saale): Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem […]
Berlin: Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch […]
Geilenkirchen: Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch entsprechende Berichte bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde auch dort die Kaserne geschlossen. Auch hier wird eine mögliche Trinkwasser-Kontamination geprüft, […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung. „Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Offensive hat aber vor allem auch […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wiederherzustellen, habe man „mit bestimmten Maßgaben“ stattgegeben, teilten die Leipziger Richter am Mittwoch mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung […]
Berlin: Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen. „Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte […]
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