Hannover: Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das sagte Fraktionschef Sebastian Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich […]
Politik
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Berlin: Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. „Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte Lechte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da […]
Berlin: Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung von Parkgebühren reagiert. „Wir wollen Städte für Menschen, deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR. „Herr Buschmann hat eine Dynamisierung der Opferrenten zugesagt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus dem Frühjahr. „Aber trotz der starken Inflation der letzten […]
Berlin: Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, […]
Berlin: Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt […]
Berlin/Washington: Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im Nahen Osten erörtert und eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Man habe die „uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Erzielung eines Waffenstillstands und einer Geiselbefreiung in Gaza […]
Berlin: Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. „Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine […]
Potsdam: Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist für die CDU kein Verhandlungsgegenstand. Sie gehört […]
Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und „insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte“, sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich […]
Berlin: Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. „Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht“, sagte er den Sendern RTL und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Wie schon am Sonntag bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe der Bundeskanzler seine „große Sorge über die […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen „verdrängen“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten. Er warf Kiew vor, mit der Offensive […]
München: Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der „taz“. Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es […]
Berlin: Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten. „Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke […]
Köln: Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag. Die Bedrohungslage habe […]
Berlin: Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. Sie sei vom Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Rücknahme der Inflationsanpassung beim Bürgergeld von bis zu 20 Euro „überrascht, weil ja bis dato alle Änderungen […]
Berlin: Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden. „Die militärische Lage vor Ort ist noch sehr im Fluss“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. „Es gibt widersprüchliche, manchmal auch absichtlich verfälsche Informationen über die offenbar sehr geheim und ohne […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und zusätzlich alle möglichen Krebs-Vorsorge-Untersuchungen wahrnimmt, minimiert das Risiko, an Krebs zu erkranken deutlich. „Wir haben eine strukturierte Vorsorge, die Früherkennung, die wissenschaftlich gesichert wirkt“, sagte Lauterbach dem TV-Sender RTL. „Zum Beispiel […]
Berlin: Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und anderen Staaten ausgehende Spionage sei „ein sehr großes Problem“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. „Im Lichte aktueller Bedrohungslagen sind wir gut beraten, fortlaufend […]
Washington: Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und seiner Begleitschiffe in die Region zu beschleunigen, teilte das Pentagon mit. „Darüber hinaus hat der Minister das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) […]
Mainz: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin […]
Berlin: Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt.“ Die noch offene Lücke […]
Berlin: Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen. Man müsse „die Abzocke“ von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret forderte Wiese eine […]
Berlin: Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung. „Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht, dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr […]
Rom/Locarno: Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel – diesmal aber mit Teilnahme von Russland. Eine entsprechende Erklärung wollen Italiens Außenminister Antonio Tajani und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis am Montag unterschreiben, meldete am Sonntagabend die italienische Nachrichtenagentur „Agenzia Nova“ unter Berufung auf eigene Informationen. Auf dem Gipfel […]
Dresden/Erfurt: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück. „Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ […]
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