Berlin: Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 […]
Politik
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. “Dieses `Cannabis […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt. “Unschuldige Zivilisten sind dort getötet worden, und […]
Berlin: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. “Es liegt regelrecht in der […]
Paris: Der schleppende Ausbau der Stromnetze könnte diese zur Schwachstelle bei der Energiewende machen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit “Entsetzen” auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. “Es ist einfach […]
Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts […]
Berlin: Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der […]
Berlin: Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen “Sonderbeauftragten” die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden […]
Brüssel: Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). “Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart”, sagte er dem “Tagesspiegel”. […]
Berlin: Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle. […]
Berlin: Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine “einstellige […]
Berlin: Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. “Die Täter müssen schnell ermittelt und mit […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild “Arrow 3” nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das […]