Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Politik
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Berlin: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. […]
Berlin: Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist überzogen, und die Vorwürfe an Spahn und seine Mitarbeiter halte ich für unfair“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Spahn wird […]
Berlin: Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der „Welt am Sonntag“. Das gelinge ja […]
Erfurt: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte. „Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen. […]
Berlin: Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der „Nationalen Biomasse-Strategie“ (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Papier wird derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie […]
Dresden/Erfurt: Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ […]
Berlin: Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert „Ippen-Media“. Im sogenannten Wachstumspaket der Bundesregierung ist bislang vorgesehen, dass neu zugewanderte Fachkräfte künftig in den ersten drei Jahren gestaffelt zunächst 30, 20 und schließlich zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. „Die Ampel hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr“, sagte Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Es gab 1.700 Neueinstellungen allein in den […]
Berlin: Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), dass sich die Ukraine „gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf ihr Territorium“ wehre. Russland könnte den Angriffskrieg jederzeit […]
Gelsenkirchen: Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat bleiben, sagte Oliver Wittke, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, dem „Spiegel“. „Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch.“ Beim Stuttgarter Verkehrsverbund VVS hält man die Pläne für „ein […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche Einigung. „Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Freitag. Der Kanzler und die Bundesregierung „unterstützen nachdrücklich den Aufruf […]
Berlin: Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte Linda Heitmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, der Wochenzeitung „Das Parlament“. Empört reagierte sie auf die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, mit der Nitratbelastungen des Grundwassers gesenkt werden sollen. „Es ärgert mich, […]
Brüssel: Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs „Marder“ eingesetzt worden. Russische Militärblogger wollen den Einsatz anhand von Drohnenaufnahmen bestätigt sehen, die Ukraine äußerte sich bisher nicht diesbezüglich. Unabhängig prüfen lassen sich die Geschehnisse nicht. Die Vorsitzende […]
Brüssel: Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse „die […]
Berlin: Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als „völkerrechtlich legitim“ bezeichnet. Im RBB-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium […]
Erfurt/Dresden: Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während laut dem ZDF-Politbarometer in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand in der Wählergunst auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen ab. Wenn schon […]
Washington: Seit Monaten vermitteln unter anderem die USA, Ägypten und Katar zwischen der Hamas und Israel. Nun erhöhen die drei Staaten in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal den Druck auf die Konfliktparteien und fordern die Wiederaufnahme der Gespräche über einen Waffenstillstand. Israel erklärte sich am Freitagmorgen bereit, an den Verhandlungen […]
Berlin: Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist. Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, den Funke-Zeitungen (Freitagausgabe). „Strompreise müssen übergangsweise durch einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene. „Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 […]
Berlin: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Vorhaben gewarnt, bei Blutspenden nicht mehr die physische Anwesenheit von Ärzten vorzuschreiben, sondern stattdessen eine Video-Zuschaltung zu erlauben. Reinhardt sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), es sei bisher überhaupt nicht geprüft worden, „ob die fehlende ärztliche Präsenz dazu führt, dass […]
Berlin: Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte. Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und Wohnungswirtschaft, Experten […]
Erfurt: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“. Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann […]
Palm Beach: Donald Trump sieht die USA „nah an einem Weltkrieg“. Das Land sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Trump am Donnerstag in einem Pressestatement an seinem Wohnsitz in Florida. Trump bezeichnete seine neue Gegenkandidatin von den Demokraten, die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris, als „radikale Linke“. Gleichzeitig gab er bekannt, […]
Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf. Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der FDP-Nachwuchsorganisation. „Sicherlich […]
Berlin: Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren. Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme […]
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