Düsseldorf: Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung finde „nicht im luftleeren Raum statt“, sagte Liminski der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man müsse wissen, mit wem man es zu tun habe. „Bei Sahra […]
Politik
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Berlin: Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Und es gilt jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu […]
Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal […]
Düsseldorf: Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik. Sich auf Trumps „America first“-Politik einzustellen, schließe ein, „auch mit Trump und seinen Leuten […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. „Das hat jetzt keine ganz unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Teil des zwischen den Ampelspitzen ausgehandelten Pakets ist die Prognose eines Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozent. Im […]
Teheran: Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, Israel mit Vergeltung. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime hat unseren geliebten Gast in unserem Haus gemartert und uns in Trauer versetzt, aber es hat den Weg für eine harte […]
Berlin: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“ ausgesprochen. „Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „Der BDI hat gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen, das unterstützen […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen. Das geht aus einer E-Mail der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid von Dienstagabend an alle Mitglieder der SPD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen. „Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte […]
Teheran: Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija ist am Mittwochmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, teilte die radikal-islamistische Organisation mit. Eine Bestätigung von […]
Berlin: Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv findet nur eine Minderheit der Deutschen, nämlich […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet. Versorger hätten „nunmehr auch eine Musterrechnung im Internet zu veröffentlichen“, aus der sich etwaige Preisänderungen verständlich nachvollziehen ließen, heißt es darin. Zudem sollen Kunden die […]
Berlin: Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher. „Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Hier muss er […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Für sie werden wir die Anreize weiter verbessern. Wer mehr arbeitet, soll mehr behalten können“, […]
Berlin: Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein europäisches Verbrenner-Verbot geben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Verbrenner kann auch nach 2035 gebaut und betrieben werden.“ „Das muss von der EU-Kommission jetzt umgesetzt werden. Das […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. „Zwar wird der Kurs der Nato und die Ukraine-Unterstützung nicht von Landesregierungen bestimmt, aber ein Bekenntnis zu Nato und EU ist für die […]
Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Von der nun beschlossenen überfälligen Verringerung der Zahl der Mandate einmal abgesehen, ist das Urteil für mich keine Errungenschaft“, sagte Lammert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Deutschland habe ohnehin eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt. „Das Einzige, was der […]
Berlin: Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. „Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche „jetzt Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix am Dienstag. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende […]
Tel Aviv: Nachdem aus einem Vorort Beiruts eine große Explosion gemeldet wurde, hat Israel die Verantwortung dafür übernommen. Die israelischen Streitkräfte hätten in der Hauptstadt des Libanon „einen gezielten Angriff auf den Kommandeur durchgeführt, der für den Mord an den Kindern in Majdal Shams und die Tötung zahlreicher weiterer israelischer […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Die Mehrheit der Wissenschaftler halte die […]
Berlin: Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die Wahlrechtsreform in wichtigen Punkten gefolgt ist und die Grundmandatsklausel weiterhin Bestand haben wird“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag. „Die heutige Entscheidung stärkt die Vielfalt […]
Hannover: Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). In den 80er-Jahren habe sich die […]
Berlin: Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen Programms, mit dem die Schulen digitalisiert werden sollen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verschickte am Dienstag nach Ablauf einer Frist einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), in dem sie von den […]
Berlin: Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Konsequenzen für Ankara an. Sollte Erdogan militärisches Gerät an Terrorgruppen liefern, müsse dies Folgen für Deutschlands militärischen Austausch mit der Türkei haben, sagte Faber der „Bild“. „Deutschland müsste zum […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union zu Anpassungen der Reform angekündigt. „Ob wir jetzt noch gesetzgeberische Schritte gehen müssen, werden wir innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union beraten“, sagte […]
Berlin: Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf vier Prozent. Die Union verliert bei den Parteipräferenzen ebenfalls einen Punkt im Vergleich zur […]
Düsseldorf: Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen sollten, hat das Land NRW bis Ende Mai rund 742.000 Euro ausgegeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) auf […]
Berlin: Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. „Wir brauchen eine Beschleunigung der Wirtschaftswende, denn die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind alarmierend“, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts – die sogenannte Zweitstimmendeckung – bestätigt und in dem zentralen Punkt der Wahlrechtsreform für die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt“, sagte sie am Dienstag. Dass ein Wahlkreissieger künftig […]
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