Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. […]
Berlin: Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne […]
Berlin/Potsdam: RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben. “Man muss sich das mal vorstellen, in Israel werden Menschen […]
Berlin: Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage […]
Helsinki: Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren in Helsinki, teilte das Büro […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel. Der Besuch soll am Dienstag stattfinden, berichtet der Sender ntv am Montag unter Berufung […]
Berlin: Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten. “Man weiß ja nie, was kommt”, sagte er […]
Berlin: Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. “Meine Arbeit wirkt eher mittel- […]
Berlin: Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. “Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müssen wir schneller […]
Berlin: Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. “Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet”, sagte […]
Berlin: Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen. “Vor dem Hintergrund der Reaktionen in […]